SPD will einen Beschluss für einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Auch Schleswig-Holsteins SPD-Kandidat Torsten Albig befürwortet die Idee.
Norderstedt. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat sich für einen Mindestlohn in Deutschland stark gemacht. „Wir brauchen einen allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn – und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am Dienstag vor etwa 250 Teilnehmern bei einer Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz in Norderstedt. Die Sozialdemokraten hatten zu der Veranstaltung zum Thema „Gute Arbeit und gerechte Löhne“ in die schleswig-holsteinische Stadt geladen. Unterstützung erhielt Scholz von Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig.
Scholz zufolge ist der Durchbruch bei der Frage, ob Deutschland einen Mindestlohn braucht oder nicht, längst geschafft. Bereits am Montag hatte der SPD-Parteivorstand in Berlin einen entsprechenden Beschluss gefasst. Demnach wollen die Sozialdemokraten einen Mindestlohn von mindesten 8,50 Euro. Dieser müsse flächendeckend für alle Beschäftigten und Arbeitgeber in allen Bereichen gelten. Auch dürfe er nicht durch regionale Differenzierung, niedrigere Tariflöhne oder gar neu abzuschließende Tariflöhne von Scheingewerkschaften ausgehebelt werden können, hieß es in dem Beschluss weiter. 23 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor.
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„Wir müssen alles dafür tun, dass jeder in Deutschland, der arbeitet, damit auch gut zu Recht kommt“, sagte Scholz am Dienstag. Das habe etwas mit ordentlichen und tariflichen Löhnen zu tun. Es gebe jedoch viele Bereiche, in der sehr geringe Löhne gezahlt würden. „Aber eine Gesellschaft, die auf Arbeit aufgebaut ist, muss sicherstellen, dass niemand so wenig verdient, dass er trotz all seiner Arbeit auf öffentliche Hilfe angewiesen ist“, sagte Hamburgs Bürgermeister weiter. Deshalb müsse der Durchbruch bei den Mindestlöhnen, der bereits gelungen sei, fortgesetzt werden.
Zudem forderte der SPD-Bundesvize eine Fortsetzung der Kurzarbeit-Regelungen. „Deutschland steht gut da, weil es ein Land mit einer starken Industrie ist“, sagte er. Das Land sei aufgrund der Einführung der Kurzarbeit ohne eine Entlassungswelle durch die Krise gekommen. „Deshalb wäre es schön, wenn die Bundesregierung diese Regelungen der Kurzarbeit nicht auslaufen lassen hätte. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das jederzeit wieder zur Verfügung steht“, sagte Scholz.
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Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Albig betonte in Norderstedt, dass er im Fall eines Wahlsieges die Bedeutung von Arbeit wieder stärker in den Vordergrund rücken will. „Die nächste Landesregierung möchte mit Gewerkschaften, mit Personalräten, mit Betriebsräten gemeinsam Arbeit stark machen“, sagte Albig 54 Tage vor der Wahl. Schleswig-Holstein wählt am 6. Mai einen neuen Landtag.
Albig zufolge haben die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren in Deutschland dafür gesorgt, dass das Land so erfolgreich aus der Krise gekommen sei. „Sie brauchen nun wieder Politik, die das positiv unterstützt und die gute Arbeit nicht nur als leere Floskel, sondern politisches Ziel verkündet“, sagte der Sozialdemokrat, der im Bereich Mindestlöhne und Tarifbindung „aktiv werden“ möchte. (dapd)