Danach käme die CDU auf 34 Prozent und die SPD auf 33 Prozent. Eine erneute Auflage von Schwarz-Gelb dürfte jedoch an der FDP scheitern.
Kiel/Hamburg. Wird die CDU im Norden bei der Wahl im Mai wieder stärkste Kraft in Schleswig-Holstein? Weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl im nördlichsten deutschen Bundesland sieht eine neue Umfrage die CDU knapp in Führung vor der SPD. Demnach könnten die Christdemokraten an der Förde mit 34 Prozent rechnen und die Sozialdemokraten mit 33, wenn an diesem Sonntag Wahl wäre. Das berichtete das „Hamburger Abendblatt“ am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Bei der Wahl am 6. Mai dürfen sich 12 Parteien beteiligen, beschloss unterdessen der Landeswahlausschuss. Eine Woche später wählt Nordrhein-Westfalen. Die Grünen an der Förde kämen der Umfrage zufolge auf 15 Prozent. Die Liberalen, die derzeit mit der CDU regieren, würden mit vier Prozent nicht mehr in den Landtag einziehen. Auch die Linken flögen raus (drei Prozent); die Piraten zögen mit fünf Prozent erstmals in den Landtag ein. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW erzielte vier Prozent.
Befragt wurden 1003 Bürger vom 9. bis zum 13. März im Auftrag der Bundes-FDP. Bei der letzten Umfrage im März im Auftrag des NDR - ebenfalls von dimap – lagen die beiden Volksparteien mit jeweils 33 Prozent gleichauf. Sollte die CDU am 6. Mai tatsächlich an der SPD vorbei ziehen, wird die Koalitionsfrage umso spannender, je größer der Abstand ist. Eine Neuauflage des schwarz-gelben Regierungsbündnisses dürfte ausscheiden, wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, wie es ihr die Umfragen regelmäßig prophezeien.
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Einer Koalition mit den Grünen steht die von Wirtschaftsminister Jost de Jager geführte CDU offen gegenüber, doch die Grünen waren zuletzt auf Distanz gegangen. Die SPD sei erster Ansprechpartner, erklärte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck. Die SPD mit Torsten Albig setzt auch auf Rot-Grün. Denkbar wäre zudem ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und dem SSW. In Nordrhein-Westfalen sehen Umfragen ein Bündnis von SPD und Grünen klar vorn.
Gemessen an den Wahlergebnissen von 2009 legte die SPD im Norden in der neuen Umfrage um 7,6 Prozentpunkte zu, die CDU gewann 2,5 Punkte. Die Grünen erreichten 2,6 Punkte mehr; die FDP verlor 10,9. Die Linke fiel von 6 auf 3 Prozent. Der SSW büßte 0,3 Punkte ein. Neben den im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und SSW darf bei der Wahl auch die Piratenpartei dabei sein. Auch einige Exoten erkannte der zuständige Ausschuss an: So darf sich die Satire-Partei „Die Partei“ beteiligen. Die Maritime Union Deutschland kann erstmals bei der Wahl mitmachen.
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Die Familien-Partei Deutschlands, die Freien Wähler Schleswig-Holstein und die NPD wurden ebenso anerkannt. Bei letzterer votierte der Vertreter der Linken dagegen, weil die NPD keine demokratische Partei sei. Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler machte aber deutlich, dass nur das Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Parteien entscheiden dürfe. Der „Vereinigung Alternative Partei“ verweigerte der Landeswahlausschuss die Anerkennung aus formalen und sachlichen Gründen.
Am nächsten Freitag muss der Wahlausschuss noch die Landeslisten der Parteien zulassen. Dafür müssen die Parteien noch 1000 Unterstützungsunterschriften für die Landeslisten vorweisen und für jeden Kreiswahlvorschlag mindestens 100. Der Urnengang an der Förde sollte ursprünglich die einzige Landtagswahl in diesem Jahr sein. Dann platze im Saarland die Koalition von SPD, FDP und Grünen – die Neuwahl ist am 25. März. In Düsseldorf löste sich am Mittwoch der Landtag auf, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung eine Abstimmung über den Landeshaushalt für 2012 verloren hatte. Auch die Wahl in Kiel ist zwei Jahre vor der Zeit: Das Landesverfassungsgericht hatte wegen eines verfassungswidrigen Wahlrechts die Legislaturperiode verkürzt.
