Henstedt-Ulzburg. Bauausschuss in Henstedt-Ulzburg beerdigt endgültig Pläne für ein Projekt. Dafür rücken jetzt Gewerbehallen in den Fokus.
Die Idee war im Frühjahr aufgekommen: In Henstedt-Ulzburg, genauer gesagt an der Norderstedter Straße im Ortsteil Rhen, wollte die Verwaltung eine neue Unterkunft für Geflüchtete und Wohnungslose bauen. Von 40 bis 50 Bettenplätzen war die Rede. Der Vorteil: Das Grundstück (Hausnummer 4), auf dem sich ein leer stehendes Einfamilienhaus befindet, ist Eigentum der Gemeinde, es müsste also keine Fläche extra erworben werden. Und die Politik gab im April hierfür auch ihr Okay, nachdem zuvor 19 unterschiedliche Standorte untersucht worden waren.
Nur: Das war vor der Kommunalwahl, die im Mai stattfand. Und im Juni wurde auf einer Einwohnerversammlung deutlich, dass die Anwohner das Projekt teilweise sehr kritisch sehen. Ferner hat sich mittlerweile in Henstedt-Ulzburg eine politische Mehrheit aus CDU, BfB und FDP gefunden, die eine grundsätzlich andere Strategie will. Hinzu kommt: Gerade jenes Flurstück an der Norderstedter Straße gilt als ebenso prädestiniert für sozialen Wohnungsbau, den auch die SPD an dieser Stelle befürwortet – auch wenn die Sozialdemokraten ansonsten anderer Meinung sind bei Konzepten für die Unterbringung von Flüchtlingen als etwa die Union.
Henstedt-Ulzburg: Flüchtlinge auf dem Rhen? Neuer Beschluss sorgt für Klarheit
Zuletzt hatten bereits der Planungs- sowie der Sozialausschuss in einer gemeinsamen Sitzung neue Fakten geschaffen. Demnach sollen an zwei Standorten Unterkünfte für jeweils rund 100 Menschen geplant und realisiert werden: einmal auf dem Rhen, allerdings im Randbereich am Kiefernweg in Nähe der künftigen Feuerwache, und dann im nördlichen Gewerbegebiet im Bereich des Bebauungsplans „Heideweg“. Im Frühjahr soll es hierzu Details und auch Kostenschätzungen geben, wobei diese Vorhaben mehrere Jahre für eine Umsetzung benötigen werden.
Eindeutig zum Beschluss, dem ein Antrag von CDU, BfB und FDP zugrunde lag, gehörte auch die Absage an die bisherigen Pläne für die Norderstedter Straße. „Ich plädiere dafür, den Standort Norderstedter Straße beizubehalten, wir brauchen auch kleinere Unterkünfte“, sagte Bürgermeisterin Ulrike Schmidt, aber die Entscheidung stand.
Norderstedter Straße: Sozialer Wohnungsbau als Alternative
Der Bauausschuss hat das nun final bestätigt und seinen alten Beschluss quasi revidiert. Der „Standort Norderstedter Straße“ werde „nicht für den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete und Obdachlose herangezogen“, lautete die Formulierung. Auch die SPD stimmte zu, wollte im Protokoll aber explizit vermerkt haben, dass man gegen den Neubau am Heideweg sei.
Wie es jetzt an der Norderstedter Straße weitergeht? Lars Möller, Leiter des Fachbereichs für Grundstücks- und Gebäudemanagement im Rathaus, sagte zu den Fraktionen: „Wir hatten ursprünglich eine andere Überlegung, aber wollen uns einem Kompromiss nicht verschließen. Dazu gehört auch, dass wir den Beschluss aufheben werden. Es geht darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wenn wir dort schon nicht Flüchtlinge unterbringen. Das wäre eine Entlastung für uns.“
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Das dürfte also ein Thema für 2024 werden. Genauso wie ein zweiter Ansatz, um Kapazitäten zu schaffen für Flüchtlinge: die Nutzung leer stehender Gewerbeimmobilien. Denn die Verwaltung soll „möglichst kurzfristig“ prüfen, „ob eine freistehende Halle rechtlich und auch sachlich zur Not-Unterbringung von Flüchtlingen geeignet ist und hergerichtet werden kann“ – dieser Beschluss wurde fast einstimmig gefasst, nur die Grünen enthielten sich.
Henstedt-Ulzburg: Anmietung von Gewerbehallen für Flüchtlinge?
André Martin (CDU) erklärte, man sehe eine „Notwendigkeit, kurzzeitig reagieren zu müssen“. Auch, wenn es Beschlüsse für neue Unterkünfte gebe“, werde Henstedt-Ulzburg „kurzfristig nicht in der Lage sein, auf Bewegungen in dieser dynamischen Lage reagieren zu können“. Die Anmietung von Wohnimmobilien durch die Gemeinde sehen viele in der Politik kritisch, da auf diese Weise Wohnungen und Häuser nicht mehr für den freien Markt verfügbar seien. „Das machen wir seit Jahren, und das ist nicht der richtige Weg“, sagte Jens Iversen (BfB).
Ein bereits ins Spiel gebrachtes Objekt am Kirchweg wurde allerdings wieder verworfen, hier gibt es baurechtliche Probleme, heißt es. Das muss aber nicht für andere Optionen gelten. „Wichtig ist uns die Lage“, sagte hierzu Nadine Braasch von der SPD, „es gibt keinen Persilschein, dass wir alles mitgehen“. Und Lars Möller teilte bereits mit: „Die Prüfung von Verfügbarkeit ist ein laufendes Geschäft.“ Noch vor Weihnachten soll es zwei Besichtigungen im Gewerbegebiet geben, sodass es schon im Januar und Februar Neuigkeiten geben könnte.