Schulpolitik: Die CDU will das dreigegliederte Schulsystem aus Haupt- und Realschule sowie Gymnasium beibehalten, in einigen bislang unterrepräsentierten Regionen (etwa Lüneburg) will die Partei neue Gesamtschulen zulassen. 2003 hatte die CDU gleich nach Regierungsantritt die Gründung von Gesamtschulen per Gesetz verboten. Als erstes Bundesland hat Niedersachsen den verbindlichen Sprachunterricht im letzten Kita-Jahr als Voraussetzung für Kinder mit Sprachproblemen eingeführt. Fortsetzen will die CDU die Einrichtung von Ganztagsschulen, Vorrang haben Hauptschulen.

Hochschulen: An den gerade eingeführten Studiengebühren will die CDU festhalten. Das Geld soll vollständig den Hochschulen zugute kommen. Durch den Ausbau der Forschungszentren in Braunschweig und Hannover will die CDU Hochschulen besser mit der Wirtschaft verknüpfen.

Innere Sicherheit: Die CDU setzt weiter auf offensive Verbrechensbekämpfung auch durch vorbeugende Telefonüberwachung und mehr Videokameras. Schärfere Strafen für Jugendliche befürwortet die CDU ebenso wie den Warnschussarrest. Straftäter müssen sich auf härtere Bedingungen in den Gefängnissen einstellen durch das neue Justizvollzugsgesetz. Ein NPD-Verbot lehnt die CDU ab wegen der Gefahr des erneuten Scheiterns in Karlsruhe.

Wirtschaft: Der Bürokratieabbau soll weitergehen, die landeseigene Förderbank soll vor allem den Mittelstand stärken. Anders als die SPD setzt die CDU zur Ankurbelung der Wirtschaft auf neue Autobahnen, etwa die A 39 Lüneburg-

Wolfsburg und die Küstenautobahn A 22. Beim Mindestlohn nimmt die CDU eine abwartende Haltung ein, will ihn durch die Tarifpartner geregelt wissen.

Kernkraft: Schacht Konrad für schwach radioaktive Abfälle soll umgehend in Betrieb gehen, die Erkundung des Salzstockes Gorleben als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Müll fortgesetzt werden, und bei Eignung soll dort die Lagerung auch erfolgen. Über längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke denkt die CDU mit Blick auf die Klimaschutzdebatte nach. Auch neue Kohlekraftwerke sollen gebaut werden.

Elbvertiefung: Nur wenn die Sicherheit der Menschen hinter den Deichen eindeutig bewiesen ist, will die CDU ihre Zustimmung für die erneute Ausbaggerung der Elbe geben. Die SPD argwöhnt aber, diese harte Haltung gelte nach der Landtagswahl nicht mehr. Die CDU wirbt unverändert bei den Hamburgern dafür, sich am neuen Tiefwasserhafen Wilhelmshaven zu beteiligen.