Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister muss im Landesetat für 2011 nicht weniger als 1,3 Milliarden Euro einsparen.
Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister ist sich der Mammutaufgabe bewusst. Gemeinsam mit Finanzminister Hartmut Möllring (beide CDU) und seinem schwarz-gelben Kabinett muss der Nachfolger von Christian Wulff den Landeshaushalt 2011 aufstellen - aber es fehlt das Geld. Die Regierung kam am Sonntag in Hannover zusammen, um über die geplanten Milliarden-Einsparungen zu beraten. Der Etat für 2001 umfasst Ausgaben von mehr als 25 Milliarden Euro, insgesamt steht das Land mit 51,4 Milliarden Euro in der Kreide.
Will die Landesregierung ihr Ziel von einer Neuverschuldung im kommenden Jahr von unter zwei Milliarden Euro nicht verfehlen, müssen „schmerzhafte“ Kürzungen und Stellenstreichungen besiegelt werden. Darauf hatten McAllister und Wulff in ihren Reden immer wieder hingewiesen. Rund 1,3 Milliarden Euro muss die Landesregierung insgesamt einsparen , angesichts sinkender Landeseinnahmen und steigender Ausgaben alles andere als ein leichtes Unterfangen. Trotz seiner kurzen Amtszeit – am Sonntag ist McAllister exakt einen Monat im Amt - gibt sich der Landeschef zu Beginn der schwierigen Klausurverhandlungen betont zuversichtlich. Das Kabinett werde gute Ergebnisse erzielen, sagt er den wartenden Journalisten.
Auch Möllring wirkt äußerst entspannt. „Wir sind auf einem guten Weg und dem Ziel sehr nah“, erklärt er in der ersten Beratungspause vor TV-Kameras. Die ersten Beschlüsse zum Landeshaushalt seien bereits gefasst und das 1,3 Milliardenloch schon „deutlich runtergearbeitet“. Konkrete Zahlen wollte der CDU-Minister jedoch nicht nennen. „Alles wird gut“, betont er. Zudem sei er sich sicher, dass die Bürger im Land Verständnis für die Sparmaßnahmen haben werden. „Die Bürger wollen doch, dass sich der Staat nicht verschuldet.“ Alle Schulden gingen schließlich zulasten der Steuerzahler.
Bereits vor Beginn der Klausur hatten mehr als 60 Polizisten und Lehrer vor dem Gebäude mit Trillerpfeifen lautstark ihren Unmut über mögliche Stellenstreichungen geäußert. Auf ihren Plakaten ist in großen Lettern „Wir zahlen nicht eure Krise“ oder „Kein Wortbruch - erhaltet alle Lehrerstellen“ zu lesen.
Als sie dem Finanzminister - getreu dem Motto „für das Land geben wir unseren letzten Groschen“ - symbolisch eine Holztruhe mit mehr als 600 Zehn-Pfennig-Stücken überreichen, erklärt dieser kurz: „Bareinzahlungen kosten 2,50 Euro Gebühr“. „Wir wollen ihnen damit zeigen, soweit habt ihr uns schon gebracht“, sagt Eberhard Brandt, Landeschef der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Statt bei den Landesbediensteten zu kürzen, fordern die Protestler „Steuerbetrüger, Vermögende und reiche Erben zur Kasse zu bitten“. Ansonsten seien „unterfinanzierte öffentliche Haushalte, Einsparungen bei Dienstleistungen für die Bürger und Stellenstreichungen in den Verwaltungen“ das Ergebnis. Möllring solle sich daher im Bundesrat für eine „vernünftige Vermögenssteuer“ stark machen.
Auch wenn die Beratungen im Sitzungssaal durchaus bis in die tiefe Nacht gehen können, Gemütlichkeit sucht man im Tagungsraum vergebens. Weder Tischdecken noch Blumen sind in der umdekorierten Turnhalle zu sehen. Einzig alte Getränkekühler stehen zwischen hohen Aktenbergen, am Rand wartet ein Tisch mit Kaffee und Kuchen. Dieses bisschen „Luxus“ muss auch in Zeiten eiserner Spardisziplin sein.
Bereits am Montagnachmittag will McAllister gemeinsam mit Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) die Ergebnisse der Sparklausur präsentieren. Dann wird sich zeigen, welche der vielen Spekulationen der vergangenen Wochen wahr werden. Unter anderem hatte der Landesrechnungshof die Streichung von rund 9000 Lehrerstellen bis 2020 gefordert. Der Bund der Steuerzahler wiederum hatte zu einem Stellenabbau beim Verfassungsschutz aufgerufen. Zuletzt hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, das Land wolle bis zum Jahr 2030 rund 12 000 Stellen im Landesdienst abbauen. Auch der Verkauf von VW-Anteilen sei möglich.
Für den Fall, dass das Land trotz der Proteste Stellenstreichungen beschließt, kündigten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GDP) und die GEW weitere Demonstrationen an . Und obwohl sich die Demonstranten mit Kritik nicht zurückhielten: Mit Möllring oder gar McAllister wollte an diesem Tag niemand tauschen.
In Hannover haben am Sonntag die mit Spannung erwarteten Beratungen der Landesregierung zu den Kürzungen im Etat für 2011 begonnen. Ministerpräsident David McAllister (CDU) und sein schwarz-gelbes Kabinett müssen ein 1,3 Milliarden Euro großes Haushaltsloch schließen. Nur so kann das Land die Neuverschuldung für 2011 auf die anvisierten 1,95 Milliarden Euro drücken. Bereits am Montag will McAllister gemeinsam mit Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) Ergebnisse präsentieren.
McAllister gab sich vor Sitzungsbeginn zuversichtlich: Das Kabinett werde gute Ergebnisse erzielen. Vor Beginn der Sitzung überreichten mehr als 60 protestierende Polizisten, Lehrer und Beschäftigte des Landes dem Regierungschef einen symbolischen „Notgroschen“ von rund 600 Zehn-Pfennig-Stücken. Auf ihren Plakaten waren Forderungen wie „Wir zahlen nicht eure Krise“ oder „Kein Wortbruch – erhaltet alle Lehrerstellen“ zu lesen. „Wir wollen ihnen damit sagen, soweit habt ihr uns schon gebracht“, sagte Eberhard Brandt, Vorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), bei der Übergabe des Geldes an Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).
Mit ihren „letzten Groschen“ wollen die Landesbediensteten nach eigenen Angaben dem Land helfen, die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. In ihrem Flugblatt kritisierten die Protestierenden, dass CDU und FDP „darauf verzichteten, Steuerbetrüger, Vermögende und reiche Erben zur Kasse zu bitten“. Das Ergebnis dieser Politik seien unterfinanzierte öffentliche Haushalte, Einsparungen bei Dienstleistungen für die Bürger und Stellenstreichungen in den Verwaltungen. Sie fordern Möllring auf, sich im Bundesrat für eine „vernünftige Vermögenssteuer“ stark zu machen.
Sollte das Land jedoch Einschnitte im Sozial-, Bildungs-, Verwaltungs- oder Polizeibereich beschließen, kündigten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GDP) und die GEWweitere Demonstrationen und Kundgebungen an. Landeschef McAllister hatte bereits bei seiner Antrittsrede im niedersächsischen Landtag gesagt, dass das Ziel ohne „schmerzhafte Kürzungen“ und Stellenstreichungen nicht erreicht werden kann. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es bereits zahlreiche Spekulationen über mögliche Sparpläne gegeben. Unter anderem hatte der Landesrechnungshof die Streichung von rund 9000 Lehrerstellen bis 2020 gefordert.
