Chefjustiziar sagt aus: Nordbank räumt vor Untersuchungsausschuss des Kieler Landtages erneut Fehler und Schwächen ein.
Kiel. Die mit Milliardenhilfen Schleswig-Holsteins und Hamburgs gerettete HSH Nordbank hat vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtages erneut Fehler und Schwächen eingeräumt. So habe das Institut für sein risikoreiches Kreditersatzgeschäft bis zum Ausbruch der Immobilienkrise in den USA keine hinreichende Strategie besessen, sagte Chefjustiziar Wolfgang Gößmann am Montag. Er legte Schwächen in der Geschäftsorganisation, im Risikomanagement und im internen Kontrollsystem offen: „Beschlüsse zur Umsetzung der Gesamtbankstrategie wurden in mehreren Fällen in Vorstandsworkshops final entschieden, die regelmäßig nicht hinreichend protokolliert wurden.“
Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft KPMG ergaben darüber hinaus, dass auch andere Vorstandsentscheidungen nicht oder nicht nachvollziehbar dokumentiert wurden – ein Verstoß „gegen die Mindestanforderungen an das Risikomanagement“. Der Ausschuss will klären, wie die Bank in ihre existenzgefährdende Schieflage geraten konnte. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Landesregierung ihre Kontrollfunktion wahrgenommen hat und ob der Landtag korrekt informiert wurde. Chefjustiziar Gößmann bekräftigte die Einschätzung, die er im September vor dem ersten Kieler HSH-Ausschuss abgegeben hatte: „Die HSH Nordbank hat die Finanz- und Wirtschaftskrise organisatorisch und prozessual nicht ausreichend bewältigen können.“ Fehlentwicklungen des Marktes hätten früher erkannt werden müssen, wegen der erwähnten Schwächen sei nicht frühestmöglich gegengesteuert worden. Viele der Schwächen hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG aufgelistet, von der am Montag zwei Vertreter in den Ausschuss geladen waren. „Auch in der fusionierten HSH Nordbank war der Aufsichtsrat über verschiedene Entwicklungen und bedeutsame Einzeltransaktionen informiert“, erläuterte der Chefjustiziar. Für Dritte sei es aber schwer gewesen, die Strategiekonformität des Kreditersatzgeschäftes zu überprüfen. Mit herkömmlichen Anleihen wären die Vorgaben nicht zu erfüllen gewesen, die für den – geplanten und dann abgesagten - Börsengang als erforderlich angesehen wurden, sagte Gößmann.
Aus damaliger Sicht sei das Risiko vertretbar erschienen. Auch die verlustreichen „Omega“-Geschäfte – sie kosteten die Bank rund 500 Millionen Euro – seien anfangs nicht ordnungsgemäß bilanziert worden, sagte Gößmann. Erst Ende 2008 hätten Zweifel an der Bilanzierung zu einer genaueren Untersuchung geführt. Die „Omega“- Geschäfte seien aber weder illegal noch ungewöhnlich gewesen, betonte Gößmann. Die Bank habe allerdings weder beim Eingehen dieser inzwischen aufgelösten Transaktionen noch bei ihrer späteren Handhabung so agiert, wie sie es hätte tun sollen. So habe die Kreditvorlage erhebliche Mängel aufgewiesen. Die „Omega“- Transaktion bleibe ein Symbol für die damaligen Schwächen in den Kernprozessen der Bank. Inzwischen habe die HSH Nordbank stabilere Strukturen, eine angemessene Risikokultur und konzentriere sich auf einen Kern von Geschäftsaktivitäten, sagte Gößmann. Für den Abschluss 2009 bleibe die Bank in der Planung: Sie schreibe damit zwar weiter Verluste, die aber im Restrukturierungskonzept so vorgesehen seien. Auch 2010 werde wie geplant wohl mit roten Zahlen enden; von 2011 an wolle die Bank wieder Gewinne schreiben.
Grünen-Obmann Thorsten Fürter forderte die Landesregierung auf, umgehend Schadenersatzansprüche an Aufsichtsratsmitglieder prüfen zu lassen. Das Gremium müsse notfalls dafür sorgen, dass das Risikomanagement funktioniert. Dies hätten die KPMG-Vertreter bestätigt. Lars Harms vom SSW schlussfolgerte, der Aufsichtsrat habe früh von der Schieflage der Bank gewusst. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) müsse sagen, wieso der Landtag darüber nicht wahrheitsgemäß informiert worden sei. Die Bank wolle weismachen, dass für die „desaströse Geschäftsführung“ niemand aus der heutigen Führungsriege verantwortlich sei, sagte Uli Schippels von der Linken. „Die hier praktizierte organisierte Verantwortungslosigkeit hat System und soll die Verantwortlichen vor den Konsequenzen schützen.“
