Schleswig-Holsteins Schulminister Ekkehard Klug (FDP) bekennt sich zu den Sparbeschüssen, rückt aber von der umstrittenen Schulgesetznovelle ab.
Kiel. Schleswig-Holsteins Schulminister Ekkehard Klug (FDP) hat sich im Protestturm gegen seine Bildungspolitik etwas Luft verschafft. Mit Blick auf den gestrigen Lehrerstreik bekannte er sich zwar zu den Sparbeschlüssen, rückte im Gespräch mit dem Abendblatt aber von der umstrittenen Schulgesetznovelle ab. Demnach sollen die Gymnasien stärker als bisher vorgesehen selbst entscheiden dürfen, welches Abi-Modell (G8, G9 oder beide) sie ab Sommer 2011 anbieten.
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Den Kurswechsel verkündete Klug in seinem Amtszimmer, während vor dem Ministerium in Kiel etwa 700 Lehrer und Schüler demonstrierten. Nach Angaben der Lehrergewerkschaft GEW packten landesweit 3500 angestellte und verbeamtete Pädagogen nach der dritten Stunde ihre Taschen, um in 20 Orten mit Schülern und Eltern gegen Mehrarbeit und Bildungsabbau zu protestieren. "Wir sind sehr zufrieden", sagte der GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn. Der Lehrerstreik sei ein "Misstrauensvotum erster Güte" für die schwarz-gelbe Regierung und insbesondere für den Schulminister.
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Klug ließ sich seinen 54. Geburtstag durch die Protestaktion nicht verderben. Der Streik von Beamten sei "illegal", der Sparkurs des Landes nötig, betonte der Minister. Das gelte auch für die Streichung von 3650 Lehrerjobs bis 2020. "Der Personalabbau wird parallel zum Schülerrückgang erfolgen, also nicht zulasten der Unterrichtsversorgung gehen", versicherte Klug. Ob er mit dem Sparpaket zufrieden ist, ließ der Minister allerdings offen.
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Klar ist, dass andere Ressorts von der schwarz-gelben Regierung weniger gerupft werden. Beispiel Polizei: Die nach den Lehrern zweitgrößte Beamtengruppe muss bis 2020 keine Stelle abgeben. Im Landeshaus gilt das als Verdienst von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er zog wichtige Strippen in der Sparkommission, hat beste Kontakte zur Polizei. Auf der Strecke blieben die Schulen.
Für Klug kamen die Sparbeschlüsse zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Historiker, vor der Landtagswahl ein Hoffnungsträger, gilt inzwischen als größtes Sorgenkind im Kabinett, zumal er mit seinem Schulgesetzentwurf Lehrer, Eltern und Schüler auf die Barrikaden brachte. "Mehr Kuddelmuddel hat kein Minister in so kurzer Zeit geschafft", sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anke Erdmann. Sie legte Klug nah, "seinen Platz zu räumen". Die SPD forderte Klug schlicht auf, die Schulgesetznovelle zurückzuziehen.
In der Schulgesetznovelle soll die Macht des Ministeriums begrenzt werden. Folge: Die 100 Gymnasien im Norden legen weitgehend selbst fest, ob sie beim Turbo-Abi bleiben, zu G9 zurückkehren oder beide Wege zur Hochschulreife ermöglichen.