Für SPD und Grüne war die Promi-Party unerlaubter Teil des Wahlkampfes von Ex-Landeschef Christian Wulff. McAllister weist Kritik zurück.

Hannover. Die erste Auflage des Nord-Süd-Dialoges Ende 2007 in Hannover hatte laut Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister nichts mit der anschließenden Landtagswahl zu tun. „Nicht alles, was wir zum Wohl des Landes tun, also um das Land voranzubringen, ist Wahlkampf“, sagte am Montag ein Sprecher des CDU-Politikers der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Dies gelte für heute genauso wie für damals.

SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag hatten die Lobby-Party dagegen zuvor als „integrales Element der CDU-Kampagne“ zur Landtagswahl am 27. Januar 2008 bezeichnet. Sie stützen ihre Kritik auf die Äußerung des Ex-Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Günther Oettinger, die Lobby-Parties in Hannover und Stuttgart seien eine gemeinsame Idee von ihm und Niedersachsens Ex-Landeschef Christian Wulff (beide CDU) gewesen. Demzufolge habe Wulff darauf gepocht, dass der Nord-Süd-Dialog 2007 in Hannover stattfinden solle.

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Damit hatte Oettinger auch Wulff widersprochen, der stets erklärte, Eventmanager Manfred Schmidt habe 2007 die Idee zu dem Ländertreff gehabt. So lautete auch die Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage der SPD vom April 2010 im Landtag in Hannover. Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte sich dazu nicht äußern.

Im Zusammenhang mit der Initiative wird gegen Schmidt und den damaligen Sprecher von Wulff, Olaf Glaeseker, wegen möglicher Korruption ermittelt. Vorwürfe wegen der Veranstaltung spielten eine Rolle in der Affäre, die zu Wulffs späterem Rücktritt als Bundespräsident führte.