4600 Personen wurden laut Landeskriminalamt überprüft. Es soll nun geprüft werden, ob die Waffenerlaubnis entzogen werden kann.
Hannover. In Niedersachsen besitzen 50 mutmaßliche Rechtsextreme eine Waffenerlaubnis. Das habe eine Überprüfung von rund 4.600 Personen ergeben, die in den vergangenen fünf Jahren wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sind, teilte der Präsident des Landeskriminalamtes, Uwe Kolmey, am Montag in Hannover mit. Es soll nun geprüft werden, ob die Waffenerlaubnis entzogen werden kann.
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Nach dem Waffengesetz gilt ein Waffenbesitzer als unzuverlässig, wenn in den vergangenen fünf Jahren Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung unterstützt wurden. Schon jetzt sind die Behörden bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung dazu verpflichtet, eine Regelanfrage unter anderem bei der zuständigen Polizeidienststelle vorzunehmen. (dapd)