Nächste Woche will die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen Bundespräsident Christian Wulff wegen Täuschung des Parlamentes verklagen.
Hannover/Bückeburg. Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion will am Anfang der kommenden Woche Klage gegen Bundespräsident Christian Wulff beim Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen. Der Klageführer, Ex-Innenminister Heiner Bartling, sei dann wieder zurück in Hannover, sagte Fraktionssprecher Olaf Reichert am Mittwoch.
Bartling will die Regierung des früheren Ministerpräsidenten wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlamentes verklagen. Dabei geht es um die Förderung des Lobby-Treffs Nord-Süd-Dialog. Partymanager Manfred Schmidt hatte die Veranstaltung organisiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf Bestechung gegen ihn.
+++ Bundespräsident Wulff erwartet Stellungnahme Glaesekers +++
Die Landesregierung hatte das Wirtschaftstreffen teilweise ebenfalls finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten. Die SPD ist sich sicher, dass Wulff auch selbst potenzielle Sponsoren ansprach.
Der Bundespräsident erwartet von seinem ehemailigen Sprecher Olaf Glaeseker eine Stellungnahme zu den Bestechlichkeitsvorwürfen. Das berichtet „Die Welt“ unter Berufung auf das Bundespräsidialamt. Das Präsidialamt hatte unmittelbar nach dem medialen Bekanntwerden der Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Glaeseker erhebt, auch Glaeseker um eine Stellungnahme gebeten, wie eine Sprecherin mitteilte. „Diese Stellungnahme liegt noch nicht vor“, sagte die Sprecherin.
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Es sei noch keine Entscheidung gefallen, ob Glaeseker mit einer Kündigung oder anderen arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Das Bundespräsidialamt warte das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover ab. Eine mögliche strafrechtliche Verurteilung könne „Auswirkungen auf das derzeit ruhende Arbeitsverhältnis mit dem Bundespräsidialamt haben“. Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Glaesekers Arbeitsraum im Präsidialamt durchsucht.
Das Bundespräsidialamt soll nach einem Bericht des "stern" bereits Ende August 2010 von den Vorwürfen gegen den damaligen Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, gewusst haben, Urlaubsaufenthalte aber als rein privat dargestellt haben. Demnach hatte ein Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ damals angefragt, ob es zutreffe, dass der Eventmanager Manfred Schmidt Glaeseker wiederholt kostenlose Urlaubsaufenthalte ermöglicht habe. Wulffs Sprecher soll 2010 der „Süddeutschen“ solche Besuche bestätigt haben, aber als rein privat dargestellt haben. Der Bundespräsident verlangt derweil eine Stellungnahme seines ehemaligen Sprechers zu den Vorwürfen.
Am 29. August 2010 soll Glaeseker zu den Vorwürfen auch eine „Sachverhaltsdarstellung“ für den Leiter des Präsidialamtes, Lothar Hagebölling verfasst haben. Auch hier soll Glaeseker die Urlaubseinladungen bestätigt und seine Beziehung zu Manfred Schmidt als rein privat dargestellt haben. Laut "stern" wusste Hagebölling damals jedoch, dass Glaeseker auch dienstlich intensiv mit dem von Schmidt organisierten „Nord-Süd-Dialog“ befasst war. So habe sich Glaeseker in einem Konflikt zwischen Schmidt und dem Flughafen Hannover, der Ende 2009 für das Event ein Terminal an Schmidt vermietete, an Hagebölling gewandt. Der war damals Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei.
Die Flughafengesellschaft hatte Schmidt damals laut Unterlagen, die dem Magazin vorliegen sollen, mit angeblich überhöhten Geldforderungen verärgert. In einem Schreiben von Glaeseker an Hagebölling vom 24. November 2009 soll sich Wulffs Sprecher daraufhin für Schmidt eingesetzt haben. Die „finanziellen Forderungen“ des Airport-Betreibers könne und werde der Eventmanager „so nicht akzeptieren“, schrieb Glaeseker offenbar. Er und Hagebölling sollen sich daraufhin gemeinsam zu einem „Vor-Ort-Erörterungstermin“ bei der Flughafengesellschaft begeben haben. Das soll die Staatskanzlei in Hannover dem "stern" bestätigt haben. Die Flughafen-Verantwortlichen hätten sowohl Glaeseker und Hagebölling „umfassend überzeugt“. Der Bundespräsident nahm dazu offenbar keine Stellung.
(Mit Material von dpa)