Schwarzenbek. Schwarzenbek will entweder den Vermieter Vonovia oder alle Abwassergebührenzahler zur Kasse bitten. Wie die Chancen dafür stehen.

Es sind die vielleicht ungerechtesten und teuersten Abgaben: Straßenausbaubeiträge. Wird ein Wohngebiet neu erschlossen, zahlen die Anlieger den Preis für Straßen und Fußwege über den Kaufpreis mit, bemerken den Posten meist gar nicht. Doch wenn nach Jahrzehnten der Nutzung Straßen erneuert werden müssen, können die Kosten in Höhe von manchmal mehreren 10.000 Euro auf die Anlieger umgelegt werden.

Für den letzten Teilabschnitt der Danziger Straße in Schwarzenbek, der im kommenden Jahr saniert werden soll, würden viele Politiker gern Straßenausbaubeiträge erheben, denn die meisten Mehrfamilienhäuser entlang der Straße gehören der Vonovia, und das Umlegen derartiger Kosten auf die Mieter ist unzulässig. Doch ob es eine Rechnung zumindest für einen Teil der Kosten geben kann, soll nun ein Fachanwalt klären. Denn die Straße ist zwar marode, aber eben noch nicht so baufällig wie die darunter liegenden Rohrleitungen für Schmutz- und Regenwasser. Das Land hat seinen Kommunen freigestellt, auf die Erhebung der Ausbaubeiträge zu verzichten. Schwarzenbek hat das bisher nicht getan, doch werden Anwohner von der Stadt längst nicht immer auch zur Kasse gebeten.

Danziger Straße: Sanierung des Kanalnetzes macht Löwenanteil aus

Bereits im Jahr 2021 war der erste Teil der Danziger Straße erneuert worden: Von den Gesamtkosten von 803.000 Euro floss mit 687.000 Euro der größte Teil in die Erneuerung des Kanalnetzes. Der Straßenbau war mit 116.000 Euro hingegen vergleichsweise günstig. Dabei wurden auch dort neue, breitere Fußwege und Fahrbahnen angelegt. Die Stadt hatte hier auf Ausbaubeiträge verzichtet. Ob die Stadt im zweiten Bauabschnitt den Anteil für Gehweg- und Fahrbahnerneuerung auf die Anwohner umlegen kann, soll nun ein Fachanwalt klären. Ist dessen Einschätzung negativ, wird die gesamte Maßnahme wie schon im ersten Bauabschnitt über den städtischen Abwasserbetrieb finanziert. Die Gebühr für einen Kubikmeter Schmutzwasser steigt deshalb zum Jahreswechsel um 18,66 Prozent auf 3,37 Euro.

Während Heinz-Werner Rose (SPD) es als ungerecht empfindet, dass die Anwohner der Straße auf Kosten der Gebührenzahler eine neue Straße erhalten, sieht dies Fraktionskollegin Sigrid Binder ganz anders: Für sie ist es ungerecht, die Anlieger nun mit Gebühren zu belasten, die für die im ersten Bauabschnitt wohnenden Bürger nicht erhoben wurden. Letztlich einigte man sich im Bauausschuss mit sechs zu drei Stimmen darauf, die Sachlage durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen. Klar ist hingegen die technische Umsetzung.

Breite Fußwege und Parkflächen für die Anwohner

Zunächst war im zuständigen Bauausschuss noch überlegt worden, ob entlang der Straße angelegte schräge Parkflächen eventuell mehr Parkraum schaffen würden. Klar ist: Im gesamten Quartier mangelt es an Stellplätzen. Kein Wunder, denn die Mehrfamilienhäuser wurden lange vor der Massenmotorisierung errichtet: Die ersten entstanden in den 1940er-Jahren, weitere folgten nach Kriegsende. Entsprechend schmal sind die Straßen, die heute zumeist Einbahnstraßen sind, an deren Fahrbahnrändern Autos geparkt sind. Um aber Parkflächen in Schrägaufstellung anlegen zu können, hätte man vom Wohnungsunternehmen Grünflächen erwerben müssen. Weil Bäume ein flächendeckendes Parken in Schrägaufstellung verhindern, ist zudem offen, ob dadurch tatsächlich mehr Stellplätze entstanden wären.

Die aktuelle Planung sieht deshalb vor, den nur 1,38 Meter breiten Fußweg von der linken auf die rechte Fahrbahnseite zu verlegen. Der wäre dann 2,10 Meter breit, sodass Fußgänger bequem aneinander vorbei kämen. Auf der linken Seite entstünde ein zwei Meter breiter Parkstreifen ins Längstaufstellung, die Fahrbahnbreite wüchse von 3,10 auf 3,50 Meter und wäre damit breit genug für Lieferwagen und Lkw.