Lauenburg. Ende der langen Hängepartie für die Bewohner. Welche Konsequenzen die Lauenburger Politik jetzt fordert.
Gute Nachrichten für die Bewohner im Birnbaumkamp: Die Erschließungsarbeiten vor ihren Häusern können endlich weitergehen. Die Firma Werretal aus Herfurt hat einen Vertrag mit einem Tiefbauunternehmen abgeschlossen. Noch in diesem Jahr sollen die Baumaschinen anrollen, heißt es. Wenn alles läuft wie geplant, geht damit die jahrelange Hängepartie im Wohnbaugebiet am westlichen Stadtrand zu Ende.
Die Arbeiten waren zum Erliegen gekommen, nachdem Werretal im Oktober vergangenen Jahres der bauausführenden Firma fristlos gekündigt hatte. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um angeblich offene Forderungen der Baufirma gegenüber dem Erschließungsunternehmen. „Wir schreiben jetzt die Arbeiten neu aus und hoffen, dass sich Firmen darauf bewerben“, sagt Werretal-Geschäftsführer Udo Helling damals.
Stadt Lauenburg sorgte für provisorische Straßenbeleuchtung
Daraus wurde allerdings so schnell nichts. Lange Zeit war deshalb nicht klar, wer Beleuchtung, Oberflächenentwässerung und den Straßenausbau im Wohngebiet realisiert. Zwar ist die Stadt für die Erschließungsarbeiten nicht verantwortlich und rechtlich auch nicht befugt, die Arbeiten selbst auszuführen, doch im Dezember vergangenen Jahres gab es dann doch Licht im Birnbaumkamp, zumindest im ersten Bauabschnitt.
Fraktionsübergreifend waren sich Lauenburgs Politiker nämlich einig, dass das komplizierte Vertragswerk zwischen der Stadt und dem Erschließungsunternehmen nicht zu Lasten der Bewohner ausgetragen werden kann. Die Stadt sorgte zunächst mit acht provisorischen Straßenlaternen dafür, dass die Bewohner abends und nachts nicht mehr im Dunkeln tappen mussten. Der Bauhof reinigte außerdem die Kanalabläufe. Bis dahin war es so, dass bei Starkregen Sturzbäche über die Grundstücke der Bewohner und über die unbefestigten Straßen flossen. Doch das Dilemma der stockenden Erschließung war damit nicht vom Tisch. Spätestens im kommenden Winter stellt sich die Frage, wer sorgt für Licht im zweiten Bauabschnitt? Mittlerweile sind auch dort die meisten Häuser errichtet.
Stadt arbeitete hinter den Kulissen an einer Lösung
In Erschließungsvertrag ist die Sache klar geregelt: Erst wenn die Erschließung des öffentlichen Bereiches abgeschlossen ist, wird das Baugebiet als öffentlicher Raum gewidmet und die Haftung geht an die Stadt über. Es gibt allerdings einen Joker, den die Stadt hätte ziehen können. Als Sicherheit ist vereinbart, dass Werretal Bankbürgschaften hinterlegt. Der Haken: Die als Bürgschaft hinterlegte Summe würde heute in keinem Fall ausreichen, eine sogenannte Ersatzvornahme in die Wege zu leiten. Mit anderen Worten: Hätte die Stadt die weitere Erschließung des Wohngebietes veranlasst, wäre sie auf einem Teil der Kosten sitzengeblieben.
Kein Wunder also, dass die Stadt hinter den Kulissen intensiv an einer Lösung gearbeitet hat. Nachdem die Unternehmen nicht gerade Schlange gestanden hatten, sich auf den Neuausschreibung zu bewerben, ließ die Verwaltung ihre Verbindungen spielen. Mit Erfolg. „Nach erfolgreicher Vertragszeichnung zwischen dem Erschließungsunternehmen, der Werretal Urbanisations GmbH, und einer größeren Baufirma aus Schleswig-Holstein werden die Arbeiten im Baugebiet Birnbaumkamp Mitte September wieder aufgenommen“, heißt es jetzt von Seiten der Stadt.
Bauamt begleitet die Erschließungsarbeiten
Die Bewohner des zweiten Bauabschnittes müssen sich allerdings noch etwas länger gedulden. Hier beginnen die Erschließungsarbeiten erst im Frühjahr nächsten Jahres. „Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist der neue Vertrag nach einer langen Durststrecke nun endlich ein Lichtblick“,sagt Bürgermeister Thorben Brackmann.
Ende August soll es eine Bauanlaufbesprechung zwischen allen Beteiligten geben. Mitarbeiter des Bauamtes sind bei diesen Besprechungen auch dabei. „Wir werden wie bisher unsere Unterstützung anbieten“, versichert Brackmann.
Dilemma vom Birnbaumkamp soll sich nicht wiederholen
Was die 140 Familien im Birnbaumkamp in den vergangenen Jahren erlebten, soll sich in anderen Wohnbaugebieten in Lauenburg nicht wiederholen. Deshalb hatten die Stadtvertreter in ihrer Juli-Sitzung den Erschließungsvertrag zum geplanten Wohngebiet an der Berliner Straße genau unter die Lupe genommen. Hier will die Erschließungsgesellschaft Windmühlenkamp GmbH aus Mölln 149 Eigentumswohnungen errichten.
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Auf Antrag der Grünen beschlossen die Stadtvertreter für dieses Baugebiet weitreichende Absicherungen des Erschließungsvertrages. Neben konkreten zeitlichen Festlegungen zu baulichen Anlagen legten die Politiker vor allem Wert auf die Absicherung der Stadt im Versäumnisfall. Vor allem soll vermieden werden, dass wie im Birnbaumkamp eine Unterdeckung durch die Bürgschaftssumme erfolgt. Deshalb wird beim neuen Vorhaben alle fünf Jahre geprüft, ob die hinterlegte Bürgschaftssumme für die Erschließungsarbeiten noch angemessen ist.