Büchen. Karten sind neu gemischt: Grüne Gegner des neuen Gewerbegebietes sitzen jetzt im Parlament. ABB wiederholt Erfolg von 2018.
Die Kommunalwahl hat Büchen bunter gemacht. Neben SPD und CDU sowie dem Wahlgewinner von 2018, der ABB (Aktive Bürger Büchen), ziehen erstmals die Grünen in die Gemeindevertretung ein. Mit 16,7 Prozent (3 Sitze) haben sie aus dem Stand ein Ergebnis etwa auf Niveau des grünen Landesdurchschnitts erreicht. Die SPD (23 %) hat ihre Position als zweitstärkste Kraft in der Gemeindevertretung (4 Sitze, vorher: 7) an die CDU verloren (6 Sitze, vorher: 5). Die Union hat 28,1 Prozent verbucht. Erneut Wahlsieger ist die ABB. Sie erreichte 32,2 Prozent.
Grüne machen Gemeindevertretung Büchen bunter
Die 2017 gegründete Wählergemeinschaft sicherte sich in Büchen sechs von zehn Direktmandaten. Darüber gewannen neben Carmen Horn, Horst-Peter Klaas und Axel Engelhardt auch Axel Borjau, bisher Bürgervorsteher, der ABB-Vorsitzende Patrick Winkler, sowie der bisherige Fraktionschef Markus Räth ihre Sitze. Listenplätze kamen für die ABB nicht zum Zuge: Die Zahl der ABB-Mandate ist von bislang sieben auf sechs gesunken.
„Wir sind mit dem Ergebnis vollends zufrieden“, so Patrick Winkler. „Es motiviert uns für die kommenden fünf Jahre.“ Einen Achtungserfolg verbuchte die ABB auch in der Kreistagswahl Herzogtum Lauenburg. Mit Markus Räth errang die Wählergemeinschaft ein Mandat im Kreisparlament in Ratzeburg.
Für die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juni strebt die ABB-Fraktion an, als Wahlsieger weiter Schlüsselpositionen in den Fachausschüssen zu besetzen. Gut möglich auch, dass erneut Axel Borjau Bürgervorsteher wird. Er wäre damit eine Konstante: Für Bürgermeister Uwe Möller (SPD), der Anfang 2024 aus dem Amt scheidet, muss dagegen noch ein Nachfolger gewählt werden.
Bürgermeister wird im zweiten Anlauf am 4. Juni gewählt
Am Sonntag, 4. Juni, stellen sich Dennis Gabriel (CDU), bislang Bürgermeister in Witzeeze, und Michael Munteanu, Unternehmer und unabhängiger Kandidat aus Büchen, der Stichwahl. Der erste Wahlgang sah zwar Gabriel mit rund 49 Prozent deutlich vor Munteanu (29,3 %). Doch zum Sieg hätte Gabriel die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen müssen.
Im Wahlkampf zur Gemeindevertretung hatte die ABB mit Kritik an starken Kostensprüngen für kommunale Vorhaben zu punkten versucht. Auf ihre Initiative hin stoppte die Gemeindevertretung mit Unterstützung der CDU etwa die Planungen für den Bau einer Sport- und Mehrzweckhalle. Um Kosten gegenüber dem bereits fortgeschrittenen Projekt zu sparen, soll nur eine Sporthalle realisiert werden.
Kosten: ABB und CDU dampfen Sport- und Mehrzweckhalle ein
CDU-Fraktionschef Henning Lüneburg denkt einen Schritt weiter: Die neue Halle werde unter anderem für den Schulsport benötigt, viele Kinder aus dem Umland besuchten Schulen in Büchen. Angesichts eines Schuldenstandes von knapp 45 Millionen Euro müsse die Frage erlaubt sein, „warum soll unsere Gemeinde diese Kosten allein tragen?“
Die SPD-Fraktion bedauert den Sinneswandel bezüglich der zunächst geplanten Mehrzweckhalle. Fraktionschef Thomas Gladbach stellt sich eine Frage: „Wie der hohe Schuldenstand – allerdings einschließlich Wasserwerk, Klärwerk und Sielnetz – mit der Forderung der CDU nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge harmoniert, muss noch jemand erklären.“
SPD: Millionenschulden und dennoch Straßenausbaubeiträge streichen?
Für Gladbach bietet auch der abgespeckte Sporthallen-Neubau noch Optionen. Man stehe hinsichtlich eines Jugendtreffs weiter in der Bringeschuld. Idee: Warum das Vorhaben nicht im Bereich Schulen und Sporthallenneubau so realisieren, dass zumindest „die Sanitärräume gemeinsam genutzt werden können“?
Die CDU-Fraktion hatte mit ihrem Vorstoß, statt das bestehende Gebäude zu sanieren, lieber einen Neubau für die Feuerwache an einem anderen Standort zu planen, auf das falsche Pferd gesetzt. Drohende Verzögerungen, erhebliche Mehrkosten und dann noch verkehrstechnisch ungünstig gelegen – die Union musste sich dem Widerspruch aus Feuerwehr und der anderen Fraktionen beugen. Tatsächlich werde auch am alten Standort gebaut. Lüneburg: „Dort entstehen zwei Garagen und der Umkleidetrakt neu.“
Für die CDU hat der Ersatz für Büchens marodes DLRG-Heim Priorität
Als einen Schwerpunkte in der neuen Wahlperiode sieht die CDU den Ersatz für das marode DLRG-Heim, dazu die Einführung einer modernen Haushaltsplanung (Dopik). Henning Lüneburg selbst ist nicht nur als Fraktionschef in Büchen bestätigt, ihm gelang erneut der Einzug in den Kreistag.
Eine bekannte Büchener Sozialdemokratin hat ebenfalls erneut den Sprung in den Kreistag geschafft. Gitta Neemann-Güntner war von der SPD als Spitzenkandidatin aufgeboten worden mit dem Ziel, den scheidenden Meinhard Füllner (CDU) als Kreispräsidentin zu beerben.
Das ist infolge des schwachen SPD-Ergebnisses misslungen. Auf ihren Sitz in der Büchener Gemeindevertretung verzichtet Neemann-Güntner, will sich aber im Schulverband Büchen wie auch im Kreistag weiter engagieren.
SPD will Umweltschutz und Ökologie nicht den Grünen überlassen
Die SPD werde trotz Einzugs der Grünen außer auf soziale Themen weiter auf Umweltschutz und Ökologie setzen, betont Gladbach. „Wir haben in der vergangenen Wahlperiode eine Mehrheit für eine ökologische Bauleitplanung gefunden, die gilt es jetzt umzusetzen.“ Dazu zählten Vorgaben zu Dachbegrünung und Nutzung von Dächern für Photovoltaik ebenso wie ein verantwortungsvoller Umgang mit knappen Flächen und Regenrückhaltung.
Für die Grünen ziehen neben Stephanie Schankin auch Christin Leifeld und Jan Möller in die Büchener Gemeindevertretung ein. „Aus dem Stand sind drei von 19 Mandaten erstmal ein schönes Ergebnis“, betont OV-Sprecher Daniel van Eijden mit Blick auf den erst 2021 gegründeten Ortsverband. Bis zu seinem Theologie-Studium hatte er selbst in der Gemeindevertretung mitgewirkt, dann aber mit dem Wechsel nach Lübeck sein Mandat niedergelegt und die Wählergemeinschaft ABB verlassen.
Grünen wollen Büchens Radverkehrskonzept vorantreiben
Neben dem Schutz von Natur und Umwelt sowie der Fortentwicklung des Büchener Radverkehrskonzeptes stehe für die Grünen das „Sichtbarmachen des politischen Handelns“ oben auf der Agenda, sagt van Eijden. Weiter Stellung beziehen wollen die Grünen gegen fortschreitende Bodenversiegelung außerhalb der Ortsgrenzen.
- Photovoltaikanlagen in Büchen nur, wenn sie sich rechnen?
- So viele Kandidaten für die ABB – doch keiner will Bürgermeister werden
- Wolfgang Rademacher ist Büchener des Jahres
Zwei Grüne haben Initiative gegen Gewerbegebiet mitbegründet
Mit Fraktionschefin Christin Leifels und Jan Möller sind treibende Kräfte gegen das neue Gewerbegebiet Steinkrüger Koppel in die Gemeindevertretung gewählt worden. Das ist nach einem gescheiterten Bürgerentscheid inzwischen zwar beschlossene Sache. „Wir Grünen wollen jedoch den Augenmerk darauf richten, dass gemachte Zusagen auch eingehalten werden“, sagt die 41-jährige Großhandelskauffrau.
Dabei spielten Flächenverbrauch und Verkehrsanbindung aus ihrer Sicht eine entscheidende Rolle: Lkw müssten so gesteuert werden, dass sie nicht naturnahe Areale beeinträchtigen oder entlang kleiner, für Schwerlastverkehr ungeeigneter Gemeindestraßen Schäden verursachten.
Für Leifels ist die Aufgabenstellung klar. Die Masse der Fahrzeuge wolle Richtung Autobahn oder Schwarzenbek. Zusätzliche Belastungen gelte es zu vermeiden.