Büchen. Ackerland oder Industriestandort? Die Büchener Bürger hatten die Wahl. Doch nicht mal die Hälfte hat sich an der Abstimmung beteiligt.
Das war knapp: Aber seit Sonntagabend steht fest, das Gewerbegebiet Steinkrüger Koppel kann wie geplant auf den Weg gebracht werden. 53,51 Prozent aller Büchener, die ihre Stimme beim Bürgerentscheid abgaben, sind für das Gewerbegebiet. 46,49 Prozent sind dagegen. Dabei musste man allerdings schon genau lesen, um sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. „Sollen die Aufstellungsbeschlüsse der 33. Flächennutzungsplan-Änderung sowie des Bebauungsplans Nr. 67 ,Gewerbegebiet Steinkrüger Koppel’ aufgehoben werden, sodass das betroffene Gebiet östlich der Steinau weiterhin als landwirtschaftliche Fläche erhalten bleibt?“ lautete die Frage.
Der Plan der Gemeinde Büchen ist ehrgeizig: Auf einer zwölf Hektar großen Fläche östlich der Steinau sollen sich neue Unternehmen ansiedeln. Die Gemeindevertretung hatte am 22. Februar dieses Jahres den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Gewerbegebiet Steinkrüger Koppel gefasst. Im vergangenen Jahr wurde mit einer breit angelegten Bürgerbeteiligung die Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzeptes in die Wege geleitet. Dabei hätte sich aus Sicht der Gegner gezeigt: Die Mehrheit der Bürger, die sich mit Hinweisen daran beteiligte, sehe ein weiteres Wachstum der Gemeinde kritisch.
Bürgerbegehren zur Steinkrüger Koppel hatte alles ins Rollen gebracht
Um einen Bürgerentscheid in die Wege leiten zu können, müssen die Initiatoren zwingend durch ein Bürgerbegehren belegen, dass eine bestimmte Anzahl von Bürgern der jeweiligen Gemeinde das auch will. Entsprechend der Einwohnerzahl hätte die Bürgerinitiative „Zum Erhalt der Steinkrüger Koppel“ eine Liste mit 500 Unterschriften vorlegen müssen. Innerhalb von vier Wochen hatten die Initiatoren Christin Leifels und Jan Möller 707 Unterschriften beisammen. Diese Liste legten sie der Gemeindeverwaltung im März dieses Jahres vor. Damit war der Weg für einen Bürgerentscheid frei.
Allerdings hatten nicht nur Gegner des geplanten Gewerbegebietes ihre Unterschrift auf die Liste gesetzt. „Die Absicht, die Bürger bei den stark diskutierten Bebauungsplänen entscheiden zu lassen, empfanden nahezu alle Befragten für erstrebenswert“ stellte Jan Möller fest.
Befürworter betonen Chancen, Gegner fürchten Schaden an der Natur
In den Wochen vor dem Bürgerentscheid hatten sich Gegner und Befürworter der Flächenentwicklung nichts geschenkt. Beide Gruppen hatten eigene Webseiten eingerichtet, um ihre Argumente an die Wähler zu bringen. Die Bürgerinitiative wurde unterstützt von den Grünen sowie BUND und Nabu. Sie befürchten eine weitere Flächenversiegelung und eine Zerstörung von Naturflächen.
Die Befürworter der Flächenentwicklung betonen die Chancen, die sich aus der Ansiedlung weiterer Unternehmen in Büchen ergeben.
Die Kritiker sahen eine breite Zustimmung zu ihrem Anliegen. „Wie bereits in den Umfragen zum Ortsentwicklungskonzept ersichtlich war, sorgen sich viele Bürger um den Erhalt der schwindenden und immer stärker gestörten Natur in ihrer Heimat. Die Büchener wollen sich nicht mehr von Investoren und veralteten, naturschädigenden kommunalen Denkweisen überrumpeln lassen“, schlussfolgerten sie.
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Knapp die Hälfte aller Bürger stimmte ab
Insgesamt 5219 Bewohner der Gemeinde Büchen waren zur Abstimmung aufgerufen, 2300 hatten die Chance genutzt. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 44,07 Prozent. Zum Vergleich: Am von der Gemeinde initiierten Bürgerentscheid um das Gewerbegebiet Kasseburg im Juni vergangenen Jahres hatten sich 77 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Mehr als die Hälfte von ihnen (54 Prozent) hatten sich gegen die Flächenentwicklung in Kasseburg entschieden.
Als am Sonntagabend in Büchen die Ergebnisse aus den fünf Wahllokalen nach und nach bekannt wurden, zeichnete sich der knappe, aber eindeutige Trend ab: Überall lagen die Befürworter des Gewerbegebietes Steinkrüger Koppel vorn. Am Ende jubelten Bürgermeister Uwe Möller und die Vertreter der Fraktionen CDU, SPD und der Wählergemeinschaft Aktive Bürger Büchen. 53,51 Prozent der Bürger hatten mit „Nein“ gestimmt und damit den Weg für das Gewerbegebiet Steinkrüger Koppel frei gemacht.
Geteilte Reaktionen auf Ergebnis des Bürgerentscheides
Bürgermeister Uwe Möller sieht sich durch die Abstimmung bestätigt, was die weitere Entwicklung der Gemeinde betrifft. „Das ist ein großartiges Ergebnis und auch ein positives Signal an potenzielle Investoren“, sagte er in einer ersten Reaktion.
Karl-Heinz Weber von Nabu Büchen hatte schon im Vorfeld des Bürgerentscheids festgestellt: „Es fällt auf, dass auf der Homepage der Gemeinde Büchen, in der für ein „Nein“ beim bevorstehenden Bürgerentscheid geworben wird, vorrangig finanzielle Argumente in den Vordergrund gestellt werden.“ Das Abstimmungsergebnis überraschte ihn nicht. „Die Gemeinde hat viel Werbung betrieben.
Trotzdem steht fast die Hälfte der Bürger dem Gewerbegebiet kritisch gegenüber. Wir werden jetzt ein wachsames Auge darauf haben, dass alle Versprechen auch eingehalten werden“, sagte er. Darin ist er sich einig mit Jan Möller von der Bürgerinitiative: „Die Bürgerinnen und Bürger sind jetzt sensibilisiert. Die vollmundigen Versprechungen und Anreize, die Verwaltung und Gemeindevertretung gegeben haben, werden jetzt umso aufmerksamer begleitet“, sagt er.
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