Lauenburg. Die lokale Politik möchte bei Ausschüssen weiter in Präsenz tagen. Öffentliche Sitzungen wären als Hybridveranstaltung denkbar.
Die Corona-Pandemie hat unser Leben seit fast zwei Jahren fest im Griff. Während der Sitzungen der politischen Gremien sitzen derzeit Lauenburgs Politiker und Zuschauer die ganze Zeit mit Masken auf ihren Plätzen. Viele Besucherplätze bleiben zudem frei.
Eigentlich liegt da der Gedanke nahe, die Sitzungen digital abzuhalten. Im Dezember 2020 hatte die Stadtvertretung zumindest die theoretische Möglichkeit dafür geschaffen. In der geänderten Hauptsatzung ist dies jetzt in Fällen „höherer Gewalt, bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen“ vorgesehen. Die Öffentlichkeit soll in diesem Fall durch eine „zeitgerechte Übertragung von Bild und Ton“ hergestellt werden.
Öffentliche Sitzungen könnten im Livestream gezeigt werden - Parteien zögern noch
Und auch sonst steht diesem Vorgehen eigentlich nichts mehr im Wege. „Wie haben jetzt alle technischen Voraussetzungen geschaffen, um Ausschusssitzungen künftig digital abhalten zu können“, berichtete Bürgermeister Andreas Thiede während der jüngsten Stadtvertretersitzung. Derzeit würden Verwaltungsmitarbeiter entsprechend geschult. Doch es ist fraglich, ob sie diese Kenntnisse in absehbarer Zeit auch anwenden werden. „Ob die Sitzung digital oder in Präsenz stattfindet, entscheiden die jeweiligen Ausschussvorsitzenden“, erklärt der Verwaltungschef auf Nachfrage.
Digitale Sitzungen sind derzeit in Lauenburg nicht angesagt
Doch in dieser Frage sind sich die Parteien in Lauenburg einig: Digitale Sitzungen sind derzeit nicht angesagt. „Die Art des Austausches ist eine andere. Deshalb würde ich Sitzungen immer in Präsenz abhalten“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Martin Scharnweber. (SPD) Das sieht auch der Vorsitzende des Hauptausschusses, Niclas Fischer (LWG) so: „Bei einer Videokonferenz fehlen die persönlichen Eindrücke und sei es die Mimik des Gegenübers. Das gefiele mir nicht“, sagt er. Allerdings würde er sich der Mehrheit im Ausschuss beugen.
Christian Stockfisch (CDU) leitet den Bau- und Planungsausschuss. Auch er ist derzeit nicht geneigt, zu digitalen Sitzungen einzuladen. „Es fehlt der persönliche Kontakt und die Möglichkeit, sich kurzfristig auch interfraktionell abzustimmen“, fürchtet er. „Digital ist für mich keine Ausschussarbeit möglich“, sagt auch Werner Büker (CDU), Chef des Ausschusses für Ausschuss für Wirtschaft, Rettungswesen, Tourismus und Kultur.
Brika Üffing (Grüne) ist Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energiewende und Digitalisierung. Sie war persönlich nicht zu erreichen, hatte sich aber mit dem Fraktionsvorsitzenden Thorsten Pollfuß dazu abgestimmt. „Die Abhaltung virtueller Sitzungen sollte technisch möglich sein, jedoch die Ausnahme sein“, stellt er fest.
Politik öffnet sich für Sitzungen als Hybridveranstaltungen
„Ich würde es gut finden, wenn Sitzungen live übertragen würden, vielleicht sogar mit der Möglichkeit, während der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen“, meint Martin Scharnweber. Das sieht Niclas Fischer ähnlich und auch Christian Stockfisch kann sich vorstellen, Sitzungen als sogenannte Hybridveranstaltungen abzuhalten.
Die Grünen hatten bereits vor einem Jahr für die öffentliche Übertragung der Sitzungen plädiert. „Sitzungen sollten grundsätzlich als Livestream übertragen werden. Zudem sollten die Aufzeichnungen dauerhaft zum Abruf über die Website der Stadt zur Verfügung stehen“, hatte Pollfuß damals gesagt. Einig sind sich die Fraktionen aber auch, dass zuvor einige Klärungen nötig sind, etwa die Kostenfrage und die des Datenschutzes.
Erste digitale Bürgerbeteiligung in Lauenburg mit 150 Teilnehmern
Dass es auch in Lauenburg durchaus Interesse gibt, Entscheidungsprozesse vom Wohnzimmer aus zu verfolgen, zeigte die erste digitale Bürgerbeteiligung im April vergangenen Jahres. Zur ersten Präsentation der Planung eines Wohnbauprojektes an der Berliner Straße schalteten sich zeitweise 150 Interessierte zu. Am Ende der Präsentation hatten die Zuschauer die Möglichkeit, ihre Fragen im Chat zu stellen. Etwa 30 Lauenburger hatten davon Gebrauch gemacht.
In Schwarzenbek sind die Überlegungen zur digitalen Übertragung der politischen Sitzungen bereits konkret. In Kürze soll es einen Testlauf mit geliehener Technik geben. Parallel will die Stadt eigene Technik anschaffen, die nach Corona auch für andere Zwecke genutzt werden kann. Für die technische Betreuung würden dort 350 bis 450 pro Veranstaltung Euro fällig, hat die Verwaltung ausgerechnet.