Lauenburg. Kreis mahnt Lauenburg, auf leere Stadtkasse zu reagieren. Ein Nachtragshaushalt könnte klären, was sich die Stadt noch leisten kann.
Die Haushaltslage Lauenburgs ist weiterhin höchst angespannt. Die Kommunalaufsicht hat zwar die Kreditaufnahme für das Jahr 2023 jüngst gebilligt. Zuvor musste die Stadt aber den seinerzeit noch fehlenden Jahresabschluss für das Jahr 2021 vorlegen. Erst danach gab es grünes Licht aus Ratzeburg für die von der Stadtvertretung beschlossene Aufnahme von Krediten in einer Gesamthöhe von 8,8 Millionen Euro.
Kreis genehmigt Stadt-Etat 2023 mit Auflagen
Die Summe darf Lauenburg für eigene Investitionen wie auch für Investitionsförderungsmaßnamen nutzen. Nicht jedoch für die Finanzierung laufender Aufgaben. Die Kommunalaufsicht des Kreises bemängelt die prekäre Haushaltslage der Stadt, verweist in dem Zusammenhang zugleich auf laufende Investitionsvorhaben mit teils hohen Zuschüssen des Landes oder des Bundes: Diese „sollen keineswegs gefährdet werden“.
Andererseits müsse Lauenburg schnellstmöglich weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen, um „eine Anpassung der Ausgaben an die vorhandenen Einnahmen und darüber hinaus auch eine Ausschöpfung von Finanzierungsmöglichkeiten zur Finanzierung der notwendigen beziehungsweise politisch gewollten Aufgabenerfüllung vorzunehmen“, heißt es in dem Papier.
Alle sind betroffen: Vom Dorf bis zur Millionen-Metropole
Wer genau hinschaut, der sieht, dass Lauenburgs Möglichkeiten eher begrenzt sind. So hat die Stadt weder Einfluss auf die „derzeit kritische Wirtschaftslage mit bedenklich ansteigenden Kosten in sämtlichen Bereichen“ noch auf die „Herausforderungen in Sachen Klimaschutz und Flüchtlingsproblematik“.
Diese Probleme bereiten derzeit Haushältern im gesamten Land größte Sorgen, von der 200 Seelengemeinde im Landesteil Schleswig bis zu den Millionen-Metropolen Köln, München sowie Hamburg und Berlin.
Kostenexplosion: Die Politik zieht die Notbremse
Auf Kostenexplosionen im Bausektor reagiert die Stadt Lauenburg. So soll im Bau- und Planungsausschüsse darüber beraten werden, wie mit dem geplanten Neubau der Sporthalle Hasenberg verfahren wird. Die Ausschreibung ist gestoppt. Angesichts der Preisexplosion könnte es dabei auch um die Frage gehen, ob nicht eine kostengünstigere Sanierung der alten Halle einem Neubau für gut 12 Millionen Euro vorgezogen werden soll.
„Wir können jetzt erst einmal schauen, wie sich die Baupreise entwickeln“, betont Lauenburgs neuer Kämmerer Wilhelm Steffens. Für unabwendbar hält er eine Priorisierung der Investitionsvorhaben. Vorausgesetzt, es bleibe beim Vorrang für Schulen und Kitas, sei der Spielraum minimal: „Wir müssen schauen, was sich Lauenburg noch leisten kann.“
Was kann sich Lauenburg 2023 noch leisten?
Voraussichtlich werde man nicht umhin können, bald über einen Nachtragshaushalt für 2023 zu beraten. Der Beschluss zum Doppelhaushalte liege zu lang zurück, als dass auch nur ansatzweise seinerzeit vorhergesehen werden konnte, welche Entwicklungen 2022 gebracht hat. Lauenburg sei aktuell von der Entwicklung von Konjunktur und Preisentwicklung in einem Maß abhängig wie schon lang nicht mehr. Steffens: „Das schlägt sich in allen kommunalen Haushalten nieder - in Geesthacht und Schwarzenbek ebenso wie in Lauenburg.“
Forderungen, mehr einzusparen und die Haushalte über steigende Einnahmen zu entlasten, lassen vielerorts Kämmerer und Finanzpolitiker verzweifeln. Dort, wo aktuell Millionen Euro Mehrausgaben und zusätzliche Aufgaben Riesenlöcher in Stadt- und Gemeindekassen reißen, erweist sich das Sparen als Sisyphos-Arbeit. „Da geht es nicht um Millionen, sondern meist um einige Tausend Euro, gelegentlich mal um fünfstellige Summen“, stellt Steffens klar.
Neue Abgaben können Kostenexplosion nicht ausgleichen
Auch mit neuen Gebühren oder der Anhebung bestehender lasse sich wenig ausrichten. Doch auch dieser Weg werde beschritten: „Die Stadtvertretung hat jüngst über Gebühren für Feuerwehreinsätze beschlossen.“
Größere Hoffnung setzen die Verantwortlichen auf Bevölkerungswachstum. Mit den neuen Baugebieten steigt die Zahl der Steuerzahler in Lauenburg. Aktuell ist das Verhältnis von Gewerbesteueraufkommen zu Einkommensteuer etwa sechs Millionen zu vier Millionen Euro.
Haushälter setzen Hoffnung auf Bevölkerungswachstum
Auch wenn Lauenburg mit der geplanten Einnahme von Gewerbesteuern aktuell gut liegt, ist das Einkommensteueraufkommen für die Stadt die besser berechenbare Größe: Lohn- und Einkommensteuer schwanken weit weniger als das Aufkommen an Gewerbesteuer.