„Ich strebe das höchste Amt an“, kündigt Arne Ertelt an

Nächstes Großereignis im Rathaus ist die konstituierende Sitzung der Ratsversammlung. Sie soll am Freitag, 23. Juni, um 18 Uhr im Ratssaal über die Bühne gehen. Hier wird eine weitere wichtige Personalie geklärt, die nun mit einiger Sicherheit feststehen dürfte. Zu Beginn der Sitzung wird in geheimer Wahl ein neuer Bürgervorsteher gewählt, bis jetzt ist es Samuel Walter Bauer (SPD).

Der Bürgervorsteher stammt in der Regel aus den Reihen der stärksten Fraktion – sie hat nämlich das Vorschlagsrecht –, und das ist nun die CDU. „Ich strebe das höchste Amt an“, kündigt folgerichtig der Fraktionsvorsitzende der CDU, Arne Ertelt, gegenüber unserer Redaktion seine Kandidatur an. Bisher hat er den Hauptausschuss geleitet. Arne Ertelt legt zwar Wert drauf, „noch im Konjunktiv zu bleiben“, aber seine Wahl dürfte eigentlich eine Formsache sein. „Ich sehe eine breite Mehrheit hinter mir“, sagt Arne Ertelt. Nach einer erfolgreichen Wahl beginnt sofort die Amtsperiode.

Der Bürgervorsteher setzt unter anderem nach Beratung mit dem Bürgermeister die Tagesordnung für die Ratsversammlung fest, leitet die Sitzungen unparteiisch und ist verantwortlich für deren ordnungsgemäßen Ablauf. Zusammen oder auch in Abstimmung mit dem Bürgermeister vertritt er die Stadt Geesthacht bei öffentlichen Anlässen.

Der CDU steht der Vorsitz für drei Ausschüsse zu

Was noch fehlt für die neue Politikspielzeit, ist die Zusammensetzung der Ausschüsse durch die Fraktionen. Auch hier nimmt das Geschehen langsam Fahrt auf. Die Reihenfolge für den Zugriff auf den Vorsitz der sieben Fachausschüsse – Hauptausschuss, Ausschuss für Bau, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Bildung und Sport, Stadt und Verkehrsplanung, Umwelt und Energie, Finanz- und, Sozialausschuss – erfolgt nach einem Quotienten, basierend auf dem Wahlergebnis. Die CDU erhält den Vorsitz von drei Ausschüssen, darf an erster Stelle und dann noch einmal an siebter wählen, wegen eines rechnerisch gleichen Teilers müssen sich CDU und BfG über den vierten und fünften Zugriff per Absprache einigen oder losen. Die SPD ist als Zweiter und Sechster dran, die Grünen als dritter.

„Die Ausschussbeteiligung wird in der Regel vorher durchgespielt, indem man sich in Kenntnis über die Wünsche der anderen setzt“, berichtet Petra Burmeister. Manchmal gibt es beruflich bedingt eine besondere Fachexpertise in einer Partei, die einen Vorsitz deshalb wünschenswert macht. Petra Burmeister hofft, dass es noch vor der politischen Sommerpause Mitte Juli zu den konstituierenden Sitzungen kommen kann. Gelingt das zunächst nicht, bleiben die Ausschüsse zunächst in ihrer alten Zusammensetzung bestehen. Die Ausschussmitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen auf der Ratsversammlung gewählt, ebenso die Ausschussvorsitzenden. Bei einer Besetzung von elf Mitgliedern wären CDU und SPD mit jeweils vier Mitgliedern vertreten, die Grünen mit zwei und die BfG mit einem.

FDP-Klage vor Landesverfassungsgericht kann dauern – bis zu einem Jahr

CDU und die BfG setzten sich am gestrigen Donnerstagabend zur konstituierenden Sitzung in großer Runde für Sondierungen zusammen, wobei auch neue Fraktionsvorstände gewählt wurden. Bei der SPD tagte fürs Erste schon mal der Fraktionsvorstand. Eine große Sitzung im Rahmen einer Fraktionsklausur ist für den 10. Juni anberaumt. Bei den Grünen befindet sich der Fraktionsvorsitzende Ali Demirhan gerade im Urlaub. Angedacht als konstituierende Fraktionssitzung ist der 7. Juni, teilt Sprecher Max Hansen mit.

Ein wichtiges Ereignis, das sich im Nachhinein auf die Zusammensetzung und auch den Vorsitz der Ausschüsse auswirken könnte, wird nicht in Geesthacht entschieden. Die FDP und auch der SSW haben Klage eingereicht gegen die neue Bestimmung für Kommunalvertretungen mit mehr als 30 Abgeordneten, nach der seit März eine Fraktion aus drei Mitgliedern bestehen muss und nicht mehr wie bisher aus zwei. Ohne Fraktionsstatus gibt es keine Mitsprache in Ausschüssen.

„In einem ersten Entwurf stand drin, dass über den Fraktionsstatus die Ratsversammlungen vor Ort selbst entscheiden sollten. Damit hätte ich gut leben können“, sagt Jörg Kunert. Er befürchtet, dass sich durch die neue Regelung viele junge Leute von der Politik enttäuscht abwenden dürften.

Erhält FDP Fraktionsstatus zurück, muss die SPD einen Ausschussvorsitz abgeben

Wird der Klage vom Landesverfassungsgericht stattgegeben, würde die FDP ihren Fraktionsstatus zurückerhalten und auch den Vorsitz für einen Ausschuss. Die SPD müsste in diesem Fall einen von ihren an die FDP abgeben. Die Entscheidung würde nicht rückwirkend gelten. Dass es schnell geht mit der Entscheidung, davon geht Jörg Kunert nicht aus. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes rechnet mit einer Zeitdauer von bis zu einem Jahr.

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Allerdings werde die Stimme der FDP auf den Ausschüssen auch ohne die Fraktionsgültigkeit nicht verstummen, kündigt er an. Das Grundmandat sichert Ratsmitgliedern das Rederecht für ausgewählte Ausschüsse zu, sie können auch Anträge stellen. Nur abstimmen dürfe man nicht. Die FDP will zudem die Präsenz in den sozialen Medien ausbauen. Eine Zusammenkunft über das Vorgehen in der neuen Politiksaison ist für den 8. Juni vorgesehen. „Wenn wir keine Fraktion mehr sind, müssen wir jetzt ein Team sein“, gibt sich Jörg Kunert kämpferisch. „Die gute Nachricht ist doch: Wir haben zwei Ratsmitglieder“.