Schwarzenbek. Die Unterbringung in der alten Realschule galt eigentlich als absolute Notlösung. Warum Schwarzenbek keine andere Möglichkeit sieht.

Seit vielen Monaten mietet die Stadt Schwarzenbek jede verfügbare Wohnung an, um Platz für den Zustrom von Flüchtlingen zu schaffen. Jetzt sind die Kapazitäten erschöpft und die Verwaltung muss auf eine Lösung zurückgreifen, die eigentlich nur als letztes Mittel vorgesehen war: Die ehemalige Realschule an der Berliner Straße soll nun mit Flüchtlingen belegt werden.

Dafür muss auch ein Sicherheitsdienst engagiert werden, der für einen geregelten Ablauf in der Einrichtung sorgen soll. Kostenpunkt: 80.000 Euro. Das Geld ist im Haushalt nicht eingeplant, deshalb müssen die Politiker im Hauptausschuss am Dienstag, 19. März, über die Sammelunterkunft beraten.

Ehemalige Realschule ist seit 2015 als Sammelunterkunft vorgesehen

Die ehemalige Realschule ist 2015 zu einer Gemeinschaftsunterkunft umgebaut worden. Dafür wurde unter anderem der Brandschutz der bis dahin leer stehenden Schule erneuert und es wurden Gemeinschaftsküchen und Bäder eingebaut. Kostenpunkt damals: Mehr als zwei Millionen Euro. „Über einen langen Zeitraum ist es der Stadt Schwarzenbek gelungen, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen, sodass die Gemeinschaftsunterkunft nicht in Anspruch genommen werden musste“, erläutert Petra Scheerer, Leiterin des zuständigen Fachdienstes öffentliche Sicherheit und Soziales.

Im Zeitraum von Mai bis November 2022 wurde die Realschule erstmalig von 15 Flüchtlingen bewohnt. Diese Nutzung wurde aber immer nur als absolute Notlösung betrachtet. Zum damaligen Zeitpunkt war die Nutzung noch zusätzlich erschwert, weil in dem Gebäude auch die Corona-Impfstelle untergebracht war und somit das Erdgeschoss mit der großen Aula als Treffpunkt nicht für die Bewohner zur Verfügung stand.

Gebäude wird derzeit schon teilweise von Schülern genutzt

Doch auch jetzt ist die Realschule nicht komplett frei. Ein Teil der Räume wird als Klassenzimmer für die Grund- und Gemeinschaftsschule und für sogenannte DaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) genutzt. Der Schulbetrieb kollidiere jedoch nicht mit der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft, so Petra Scheerer. Allerdings hatte auch die Wählergemeinschaft FWS den Antrag gestellt, Räume in der Realschule für die Fraktionen zu nutzen, da es im Rathaus zu eng geworden ist. Das ist indes wegen der aktuellen Situation und dem Raumbedarf für die Sammelunterkunft nicht möglich.

Allerdings hat die Stadt mit der Belegung der Realschule als Unterkunft im Jahr 2022 auch Erfahrungen gesammelt, welche Maßnahmen erforderlich sind, um einen geregelten Ablauf und einen sicheren Aufenthalt zu gewährleisten. Die Realschule ist aktuell als Notunterkunft für bis zu 84 Personen hergerichtet. „Für diese Art und Größe einer Unterkunft ist neben der Tagesbetreuung die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes unumgänglich“, so die Fachdienstleiterin. Bei der Aufstellung des Haushaltes 2024 war die Notwendigkeit einer Nutzung der Realschule noch nicht abschätzbar.

Familien werden vermutlich in der alten Realschule unterkommen

Da es sich um eine absolute Notlösung handelt, wurden nicht ausreichend Mittel eingeplant, die eine Belegung für mehrere Monate ermöglicht. Aufgrund der aktuellen Entwicklung werden jedoch weitere Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt, sodass die Belegung der Realschule trotz aller Bemühungen ab April 2024 erforderlich wird. „Wir haben einfach keine Wohnungen mehr und es ist auch schwierig auf dem Markt etwas zu finden, weil es natürlich auch viele Schwarzenbeker gibt, die ebenfalls Wohnraum suchen“, so Petra Scheerer.

Für die zu erwartenden Zuweisungen vom Kreis Herzogtum Lauenburg stehen deshalb zurzeit nur eine Handvoll einzelne verteilte Plätze zur Verfügung. Im Regelfall kommen jedoch ganze Familien, die eine Unterkunft suchen. „Eine Erweiterung der dezentralen Unterkünfte ist nur schwer möglich und auch nicht konkret planbar. Es ist somit davon auszugehen, dass die nächsten aufzunehmenden Personengruppen dann nur in der Realschule untergebracht werden können“, so das Fazit der Fachdienstleiterin. Wie viele Flüchtlinge kommen werden, steht indes aktuell nicht fest. „Für das fast abgelaufene erste Quartal 2024 wurden 255 Personen für den Kreis erwartet. Weitere Prognosen liegen uns nicht vor“, sagte Kreissprecher Tobias Frohnert.

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Insgesamt hat der Kreis im letzten Jahr etwa 1000 Menschen aufgenommen. Davon waren etwa 590 Asylbewerber und etwa 350 Menschen stammten aus der Ukraine. Hauptherkunftsländer waren neben der Ukraine, die Türkei, Afghanistan und Syrien. In Schwarzenbek leben aktuell etwa 200 Menschen aus der Ukraine. Weitere 100 sind Flüchtlinge aus anderen Nationen, die als Asylsuchende eingestuft sind.

Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Pflichtaufgabe für Kommunen

Damit die Stadt für eine weitere Zuweisung gerüstet ist, hat der Fachdienst von Petra Scheerer eine Ausschreibung für die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes vorbereitet. „Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Jahre 2022 ist für die Zeit von Mai bis August 2024 von einem Kostenvolumen von etwa 80.000 Euro für diese Leistungen auszugehen“, so die Fachdienstleiterin. „Im auszuschreibenden Vertrag wird eine Verlängerungsoption enthalten sein, sodass bei einer über den August andauernden Nutzung monatlich weitere Kosten entstehen.“

Hierfür stehen aktuell nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung, sodass überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen erforderlich sind. Wirklichen Entscheidungsspielraum haben die Politiker auf ihrer Sitzung am 19. März allerdings nicht, da die Unterbringung der Flüchtlinge eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Festsaal des Rathauses. Die Beratung ist öffentlich.