Büchen. Die Amtsverwaltung Büchen platzt aus allen Fugen. Doch wie eine Erweiterung aussehen kann, entscheiden letztendlich die Finanzen.
Das Gebäude der Amts- und Gemeindeverwaltung Büchen soll ausgebaut werden. Zugleich sollen in der Nachbarschaft um den Bürgerplatz Entwicklungsmöglichkeiten definiert werden. Ein erster Schritt ist getan. Nachdem sich Büchens Politik für den Start eines notwendigen Bebauungsplanverfahrens ausspricht, können jetzt die zuständigen Gremien des Amtes Büchen beraten. In welche Richtungen sollen die Überlegungen gehen? Und mindestens ebenso wichtig: Was ist finanzierbar?
Rathaus-Ausbau? Jetzt ist das Amt an der Reihe
Das notwendige B-Plan-Verfahren steht erst am Anfang, daher sei eine Einschätzung, wann es abgeschlossen werden könne, sehr schwierig, antwortet Bauamtsleiter Michael Kraus auf Anfrage. Für die Aufstellung des B-Planes ist die Gemeinde selbst zuständig.
Ein Bebauungsplan ist notwendig, weil in Nachbarschaft des Bürgerhauses keine vergleichbar hohen Gebäude stehen. Und für das Areal Bürgerplatz gibt es keinen Bebauungsplan. Zu Deutsch: Es besteht bislang kein Rahmen für eine Aufstockung des Gebäudes.
Aufstocken oder anbauen ist die Frage
Tatsächlich geht es in Büchen nicht nur darum, die planerischen Voraussetzungen zu schaffen, das Bürgerhaus erweitern beziehungsweise aufstocken zu können. „Die Frage ist, was tun wir als Gemeinde in dem Zusammenhang“, sagt Bürgermeister Dennis Gabriel.
Große Teile der Büchener Politik wie auch der Bürgermeister sehen die Chance, für das Areal nah der Ortsmitte Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Wobei der Platz selbst als Ort für Feste, Versammlungen und den bekannten Büchener Weihnachtsmarkt erhalten bleiben soll.
Abriss der Bügerstube auf unbestimmte Zeit vertagt
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion ist der vormals beschlossene Abriss der Bürgerstube jüngst vertagt worden. Seit sich kein neuer Pächter für die Gastronomie finden ließ und Pläne zum Umbau als Jugendzentrum wegen der Kosten aufgegeben wurden, hatte der Beschluss zum Abriss bestanden. Die Nutzung als Corona-Testzentrum und dann als Kita-Küche hatten die Umsetzung verhindert. Jetzt soll das Gebäude doch stehen bleiben, möglicherweise als Lager genutzt werden, bis über das weitere Vorgehen entschieden und ein Investor für eine künftige Bebauung gefunden ist.
„Wir hätten uns eine andere Lösung gewünscht, die Mehrheit hat anders entschieden“, bedauert SPD-Fraktionschef Thomas Gladbach. Die weitere Sicherung des Gebäudes koste die klamme Gemeinde Geld, zudem käme einem Investor ein geräumtes Baufeld zugute.
Dicke Fragezeichen hinter der Finanzierung
In zwei anderen Punkten besteht weitgehend Übereinstimmung mit der CDU-Fraktion. Art und Umfang der Erweiterung, die Finanzierung des Vorhabens sowie Ideen für den Bürgerplatz müssten noch geklärt werden, sind sich Gladbach und sein CDU-Pendant Henning Lüneburg einig.
„Die Gemeinde kann aus eigener Kraft dort nichts machen, wir benötigen Investoren“, betont Lüneburg mit Blick auf den Platz. Ein potenzieller Bauherr sei ebenso in Sicht wie Interessenten für neue, attraktive Gastronomie, so der Christdemokrat.
SPD: Ohne zusätzliche Kassenarztsitze kein Ärztehaus
Bevor in ernsthafte Planungen eingestiegen wird, „sollte der Investor aber fix und auch die Frage der Kassenarztsitze geklärt sein“, fordert Gladbach. Ohne die Sicherheit, dass die Kassenärztliche Vereinigung grünes Licht für weitere Arztsitze in Büchen gebe, mache es keinen Sinn, über ein kleines Ärztehaus anstelle der Bürgerstube nachzudenken.
„Wir werden uns einer B-Planung nicht verschließen“, erklärt Lüneburg. Beide Fraktionschefs sehen jedoch die Finanzierungsfragen noch nicht geklärt. Auch nicht für eine Erweiterung des Verwaltungssitzes, wie das von Amtsdirektorin Tanja Volkening favorisierte Aufstocken des Gebäudes. Im Fokus ist dabei ein zusätzliches Stockwerk über der integrierten Polizeistation.
Viele Gemeinden müssen massiv sparen
Neben Büchen haben auch andere Amtsgemeinden für ihre Haushaltsentwürfe von der Kommunalaufsicht nur Genehmigungen unter Auflagen erhalten. Kreditaufnahmen wurden beschränkt. Lüneburg sieht große Fragezeichen hinter dem Büchener DLRG-Heim und der Erneuerung des Hallendaches einer Einfeldhalle, die auch für den Schulsport benötigt werde. „Für alle anderen Vorhaben ist die Gemeinde Büchen jedoch bereits durch Verträge gebunden.“
Das sehen Christin Leifels, Vorsitzende der Grünen Fraktion, und Haushaltsexpertin Stephanie Schankin anders. Im Investitionshaushalt eingeplant seien neben dem Kita-Neubau in Pötrau im Wesentlichen nur die Erweiterung der Feuerwache wie auch die dringend notwendige Modernisierung des Büchener Klärwerks.
Was wird aus Büchens Jugendzentrum?
DLRG-Heim, Sporthallensanierung und der Umzug des Jugendzentrums „finden im aktuellen Haushalt leider keine Berücksichtigung“, bedauert Schankin. Dabei dränge die Zeit, müsse doch das JUZ den bisherigen Standort räumen.
Die Entscheidung über mehr Platz für die Amtsverwaltung sei Sache des Amtsausschusses, sind Gladbach und Leifels einig. Die Bürgermeister der Amtsgemeinden wüssten selbst am besten, wie es um die jeweiligen Finanzen steht. Leifels: „Vor einer Entscheidung möchten die Bürgermeister angesichts der Haushaltsprobleme der Gemeinden klare Aussagen zu den Kosten.“
CDU-Fraktionschef warnt vor zusätzlichen Lasten für Büchen
Lüneburg fürchtet die Folgen anstehender Entscheidungen, im Amtsausschuss wie auch im Schulverband. Im Vergleich stehe Büchen zwar besser da als manche andere Gemeinde. „Es wäre dennoch auch für Büchens Haushalt katastrophal, wenn die Amtsumlage oder die des Schulverbandes steigen würden.“
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Markus Räth, Fraktionsvorsitzender der Aktiven Bürger Büchen (ABB) in der Gemeindevertretung, sieht keinen Grund zur Panik. „Wenn Büchen nicht Darlehen von zehn Millionen Euro bedienen könnte, hätte der Kreis diese Kreditaufnahme für das Jahr 2024 nicht genehmigt.“
Noch Luft nach oben bei Gebühren und Eintritten?
Allerdings sei für die Zukunft klar, dass noch genauer hingeschaut werden müsse. Nicht nur hinsichtlich der Ausgaben, sondern auch bezüglich der Einnahmen: „In den Fachausschüssen wird schon beraten, wo Gebühren angehoben werden könnten, etwa für die Ausleihe der Bücherei. Oder beim Eintritt in unser Waldbad.“