Geesthacht. Antwort auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christopher Vogt erklärt schleppendes Verfahren bei der Abwicklung des Kernkraftwerks.
Warum dauert es eigentlich so lange, bis das Kernkraftwerk Krümmel zurückgebaut werden kann, warum kann der Zeitplan für die Stilllegung nicht eingehalten werden? Das wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Christopher Vogt wissen – und stellte eine Kleine Anfrage. Anlass dafür war ein Bericht unserer Redaktion. Darin hieß es, dass man im Kernkraftwerk hoffe, einen Entwurf zum Rückbau bis zum Ende des ersten Quartals 2024 zu erhalten.
Vogt stutzte. Von der Landesregierung hatte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion vor einem Jahr etwas anderes gehört. Damals hatte er auf seine Anfrage aus dem Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur gesagt bekommen, dass die ausstehende Genehmigung zum Abbau bis Jahresende 2023 zu erwarten sei. Dies geschah nicht. Jetzt legte Vogt nach. Er wollte wissen, warum der genannte Zeitplan für die Stilllegungsgenehmigung nicht eingehalten werden konnte.
Zeitungsbericht sorgt für Anfrage: Warum konnte der Zeitplan nicht eingehalten werden?
Die Antwort aus dem Ministerium wirft ein weiteres Schlaglicht auf ein allgegenwärtiges Problem in Deutschland: kein Personal. „Die Prüfungen der umfangreichen Antragsunterlagen und Gutachten haben mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen in Anspruch genommen. Ein Grund hierfür ist der Personal- und Expertenmangel bei nahezu allen beteiligten Stellen. Abstriche bei atomrechtlichen Prüfungen zugunsten von Verfahrensbeschleunigungen würden Abstriche an der Sicherheit der Bevölkerung bedeuten. Dies wäre nicht verantwortbar“, heißt es in dem Schreiben.
Immerhin wird eine neue Frist in Aussicht gestellt: Der Entwurf der Genehmigung zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerkes Krümmel würde voraussichtlich zu Ende März 2024 fertiggestellt sein, bekam Christopher Vogt zu erfahren. Aber das ist noch lange nicht das Ende des Prozesses. Es folgt die Versendung zur Anhörung an den Antragsteller, zur Behördenbeteiligung sowie an das Bundesumweltministerium.
Wie lange der Bund den Entwurf prüfen wird, ist nicht absehbar
Während für die Anhörung der Antragsteller und die Behördenbeteiligung sechs Wochen vorgesehen sind, ist die Zeitdauer der bundesaufsichtlichen Prüfung nicht absehbar. „Wie lange die Finalisierung der Genehmigung auf Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung, Beteiligung und Anhörung dauert, wird von Umfang und Inhalt der Rückmeldungen abhängig sein“, erläutert die Antwort aus dem Ministerium das weitere Vorgehen.
„Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt deckt sich mit den Erkenntnissen, die wir aus dem Verfahren selbst abgeleitet haben“, beurteilt der Referent für regionale Kommunikation Karsten Wulff vom AKW Krümmel das Geschehen. Der Fragesteller selbst ist sauer über die erhaltene Antwort. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Genehmigung des Rückbauantrages in diesem Fall so unglaublich lange dauert“, sagt Christopher Vogt auf Nachfrage.
Schleppende Bearbeitung verzögert mögliche Nachnutzung und Impulse für die Region
„Das schleppende Bearbeiten des Antrages verzögert ja nicht nur den notwendigen Rückbau, sondern natürlich auch eine mögliche Nachnutzung, die der Region neue Impulse geben könnte. Der lapidare Hinweis auf den allgemeinen Personalmangel erklärt nicht nachvollziehbar, warum die vom Umweltminister selbst genannten bisherigen Termine nicht eingehalten werden konnten. Ich erwarte von der Landesregierung endlich mehr Engagement in dieser Angelegenheit“, legt er mit seiner Kritik nach.
Brennelemente in der Nachbarschaft - was denken die Anwohner darüber?
Die 42 entfernten Brennelemente ruhen gesichert in Castorbehältern in einer Halle des benachbarten Standortzwischenlagers der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ). Für ein Endlager läuft weiterhin eine Standortuntersuchung. Somit dürfte das Zwischenlager vor Ort noch auf Jahrzehnte hinaus bestehen.
Wie die Menschen im Umkreis solcher Zwischenlager über diese besondere Nachbarschaft denken, wollte die BGZ jetzt in einer Umfrage wissen. Ein unabhängiges Institut für Markt- und Sozialforschung befragte im Auftrag der BGZ insgesamt 3500 Einwohner in einem Radius von 25 Kilometern um die 16 deutschen Zwischenlagerstandorte. Für die BGZ erfreulich: Rund 70 Prozent der Befragten hielten für richtig, dass der Staat die Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland übernommen hat.
Ein Drittel der Befragten hält das Zwischenlager für ein „ziemlich hohes Risiko“
Fast 67 Prozent der Befragten aus der Region kennen das Zwischenlager Krümmel, knapp 47 Prozent halten es für notwendig, während knapp 34 Prozent in dieser Frage unentschlossen sind. Betrachtet man die Ergebnisse aller Standorte, kennen zwei Drittel der Befragten die Zwischenlager in ihrer Region, rund die Hälfte hält sie für notwendig und rund ein Drittel ist in dieser Frage unentschlossen.
Knapp 31 Prozent der Befragten halten das Zwischenlager Krümmel für ein „ziemlich hohes Risiko“, knapp 46 Prozent sehen in der Aufbewahrung der radioaktiven Abfälle am Standort ein „geringes Risiko“. Das entspricht dem bundesweiten Ergebnis: Rund ein Drittel der 3500 Befragten erkennt im Zwischenlager ein „ziemlich hohes Risiko“ und knapp die Hälfte hält die Aufbewahrung der radioaktiven Abfälle für ein „geringes Risiko“.
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„Die Umfrageergebnisse liefern uns wichtige Erkenntnisse über den Informationsstand und das Stimmungsbild an unseren Standorten, die Ergebnisse werden wir in unsere Arbeit aufnehmen“, sagt die Vorsitzende der BGZ-Geschäftsführung Bettina Hesse. Die Umfrage ist online einsehbar unter https://bgz.de/umfrage-zwischenlagerung.