Geesthacht. CDU und SPD vor Haushaltsberatungen einig: Stadt soll stärker gegen Vergehen im öffentlichen Raum vorgehen. Was die Politik anmahnt.
Zugeparkte Wohnstraßen, dauerhaft belegte Kurzzeitparkplätze, Falschparker, die im Ernstfall Rettungskräfte im Einsatz behindern, die illegale Entsorgung von Müll oder auch wildes Plakatieren sowie die Missachtung des Schritttempos von Radfahrern in der Fußgängerzone – die Anzahl von Vergehen im öffentlichen Raum in Geesthacht hat nach Ansicht des CDU-Ortsverbandes stark zugenommen. Die Christdemokraten beantragen daher zwei weitere Stellen für Politessen in den Haushaltsberatungen für 2024, mit denen sich der städtische Finanzausschuss am Montag, 6. November, ab 9 Uhr befasst. Die Berechnungen der Verwaltung gehen von einem Minus für Geesthacht in Höhe von 6,5 Millionen Euro aus.
„Es soll nicht nur um Knöllchen im Innenstadtbereich gehen. Wir haben reichlich Unterpräsenz in den Randgebieten. Umweltdelikte sollen verfolgt und auch geahndet werden. Das zahlt jetzt nur der Steuerzahler. Das wollen wir so nicht mehr hinnehmen. Kürzlich waren städtische Angestellte des Innendienstes sogar im Außendienst aktiv. Es ist unübersehbar, dass hier massiver Kontrollbedarf vorhanden ist“, betont der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Reuter.
Geesthacht: Politessen sollen nicht nur bei Falschparkern kassieren
Die Kontrolle auf einem großen, privaten Parkplatz in der Innenstadt, die die städtischen Angestellten mit übernommen hatten, haben sie seit geraumer Zeit eingestellt. Auch fehlte der Stadt Personal, das abgestellt werden konnte, um am Wohnmobilstellplatz kassieren zu können, als der Parkautomat fast ein Jahr defekt ausfiel. Folge: Einnahmen im fünfstelligen Bereich fehlen. Aktuell gibt es in Geesthacht vier Politessen in Teilzeit.
Unterstützung für die zwei weiteren Vollzeitstellen kommt von der SPD, der zweitgrößten Fraktion. „Wir werden dem CDU-Antrag für mehr Ordnungsdienst zustimmen. Die allgemeine Situation ist leider so, dass sich die Leute zunehmend nicht mehr an die Regeln halten“, sagt die Fraktionsvorsitzende Petra Burmeister. Beide Parteien zusammen haben eine Mehrheit in der Ratsversammlung, die den Haushalt 2024 in ihrer Dezembersitzung endgültig beschließen soll.
2023 endet mit Gewinn anstatt zweistelligem Millionenverlust
Der Ansatz von Kämmerer Heiner Roßmann geht von einem Fehlbetrag in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro aus. Das ist eine deutliche Verbesserung zum Vorjahr, als zunächst mit einem Minus von knapp 12 Millionen Euro kalkuliert worden war. Doch anstatt eines dicken Verlustes wird das Haushaltsjahr 2023 deutlich im schwarzen Bereich mit einem Gewinn von etwa fünf Millionen Euro abgeschlossen werden können. Grund: Ein deutlicher Anstieg bei der Gewerbesteuer.
Dass es in der jüngeren Vergangenheit zu großen positiven Abweichungen zwischen Haushaltsplanung und Jahresergebnis gekommen ist, hat auch das schleswig-holsteinische Innenministerium erkannt und angemahnt, die Planung an die Gegebenheiten anzupassen. Roßmann hat anstatt gut 20 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer, nun mit 30 Millionen kalkuliert. Auch deshalb fällt das prognostizierte Minus 2024 geringer aus.
Personalkosten steigen um 2,1 Millionen Euro
„Bei der Gewerbesteuer waren diesmal Sondereffekte aus Währungsschwankungen dabei, mit denen wir nicht immer rechnen können“, gibt Petra Burmeister zu bedenken. Sie hebt stattdessen die um rund zwei Millionen Euro dauerhaft gestiegenen Anteile aus der Einkommensteuer von jetzt 15,9 Millionen Euro hervor. „Auch die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst schlägt erst 2024 durch. Ob wir den Haushalt also erneut ins Positive drehen können, da wäre ich diesmal vorsichtiger“, so Burmeister.
Laut dem Haushaltsansatz stehen Erträge von circa 92,9 Millionen Euro Aufwendungen von rund 99,4 Millionen Euro gegenüber. Allein die Personalkosten im Rathaus steigen um 2,1 Millionen Euro. Der Großteil, rund 60 Prozent, sind davon aber Mehrbedarfe im Bereich der Kita und Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Für Letztere besteht ab 2026 ein Rechtsanspruch.
CDU-Fraktionschefin: „Problem wird sein, die Stellen zu besetzen“
Zwei bereits ausgewiesene Stellen für die Organisation der anstehenden Ganztagsbetreuung hat die Verwaltung gestrichen, weil es keine Fördermittel dafür gebe. Die SPD möchte diese Stellen nun trotzdem schaffen und vielleicht hierbei auf Zustimmung der CDU hoffen. „Wenn der Bedarf da ist, kann ich mir vorstellen, dass wir mitgehen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Christin Ischdonat.
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Auch den Bedarf nach vier Verwaltungsmitarbeitern, unter anderem für betriebliche Eingliederung und Bewerbermanagement, kann Ischdonat nachvollziehen, muss in ihrer Partei aber noch etwas Überzeugungsarbeit leisten. Sie arbeitet im Amt Schwarzenbek-Land selbst im öffentlichen Dienst. „Das größte Problem wird bei den Stellen sowieso sein, ob wir sie besetzt bekommen. Ich weiß das aus Erfahrung.“ Dem generellen Haushaltsplan wollen sowohl CDU als auch SPD zustimmen.