Geesthacht. Die SPD hatte nach einem Bericht unserer Redaktion nachgefragt. In der Ratsversammlung soll das Thema aufgegriffen werden.

Wenn sich die Kommunalpolitiker am Freitag, 8. September, zur ersten Ratsversammlung nach den Sommerferien treffen (18 Uhr, Ratssaal), hat die Verwaltung Aufklärung versprochen. Dann will Bürgermeister Olaf Schulze eine Anfrage der SPD-Fraktion beantworten, die die Sozialdemokraten nach einem Bericht unserer Redaktion gestellt hatten. Konkret geht es um die fehlenden Einnahmen des Wohnmobilstellplatzes, dessen Kassenautomat seit Ende 2022 defekt ist.

In Geesthacht wird für 24 Stunden Aufenthalt eigentlich eine Standgebühr von 7 Euro fällig. Für 16 Wohnmobile ist der Stellplatz „Alter Schiffsanleger 777“ ausgewiesen. Weil das niemand kontrolliert, sind regelmäßig über 20 Camper dort, die den Platz direkt am Wasser und nah an der Innenstadt zu schätzen wissen.

Ratsversammlung: Verschenkt die Stadt Geesthacht Geld?

Die Stadt verzichtet allerdings freiwillig auf die Einnahmen, weil das Kassieren durch einen Rathaus-Mitarbeiter „in keinem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis“ stehe. Diese Aussage verwundert insofern, weil es sich bei Wohnmobilfahrern um zahlungswillige „Kunden“ handelt und Geesthacht laut Landesrechnungshof noch zulegen könne.

Unsere Redaktion hatte im Juni hochgerechnet, dass Geesthacht zwischen 25.000 und 30.000 Euro entgangen sind. Unter Berücksichtigung der höheren Auslastung als vorgesehen und wenn man zugrunde legt, dass erstmals bereits am 2. Oktober 2022 ein User auf der bei Wohnmobilisten beliebten App „Park4Night“ von dem defekten Kassenautomaten berichtete.

Programmierung und Abschluss des Kartenzahlvertrages gestalten sich zeitintensiver

„Der Bürgermeister kommt doch auf dem Weg zur Arbeit jeden Morgen dort vorbei. Der kann dort kassieren“, erzählt man sich in der Stadt schon hinter vorgehaltener Hand. Zur Erklärung, warum immer noch kein neuer Kassenautomat aufgestellt sei, kam im Juni als Antwort aus dem Rathaus: „Da es sich bei der Wiederbeschaffung um eine Investition handelt, musste mit der Beauftragung die Genehmigung des Haushaltes 2023 durch das Innenministerium abgewartet werden. Der Automat ist nun bestellt und hat eine lange Lieferzeit. Die Lieferung ist für Ende Juni Anfang Juli avisiert.“

In der vergangenen Woche war der neue Automat immer noch nicht aufgestellt. „Der neue Kassenautomat ist schon geliefert, kann aber noch nicht aufgestellt werden. Die Programmierung und der Abschluss des Kartenzahlvertrages für den unbaren Zahlungsverkehr gestalten sich zeitintensiver als gedacht“, sagte Rathaus-Sprecherin Katharina Richter auf Anfrage. Und weiter: „Die SPD-Anfrage soll in der Ratsversammlung am 8. September beantwortet werden.“

Am 12. September geht es im Stadtplanungsausschuss um den Wohnmobilstellplatz

Die SPD will den genauen Zeitpunkt des Defekts wissen, ob oder warum nicht die Kommunalpolitiker in den Ausschüssen informiert wurden, auf welche Summe die entgangenen Einnahmen geschätzt werden und warum ein Vor-Ort-Kassieren so unattraktiv sei.

Bereits am Dienstag, 12. September, geht es dann im Stadtplanungsausschuss mit dem Wohnmobilstellplatz weiter. Dort sollen der Flächennutzungs- und der Bebauungsplan geändert werden, damit der Platz, wie schon länger vorgesehen, aufgewertet und mit einer Schranke versehen werden kann. Das dürfte aber nicht vor 2024 passieren.

Mehr öffentliche Wasserspender in der Fußgängerzone aufstellen

Neben anderen Tagesordnungspunkten befasst sich die Ratsversammlung am Freitag, 8. September, auch mit zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen, die ein Konzept zur Bewirtschaftung des Parkraumes in der Stadt erstellen möchten. Ziel soll sein, den Verzicht aufs Auto zu fördern und die kommunalen Einnahmen zu verbessern.

Im zweiten Antrag der Grünen geht es darum, dass mehr öffentliche Wasserspender wie etwa vor Tchibo in der Fußgängerzone aufgestellt werden sollen. Argumentiert wird unter anderem mit immer mehr Hitzetagen, die gesundheitliche Probleme für gefährdete Personengruppen nach sich ziehen.

Die Sitzung ist öffentlich, Gäste sind willkommen. Wer nicht im Ratssaal vor Ort sein kann, hat die Möglichkeit, die Sitzung online zu verfolgen. Sie wird kostenfrei und ohne Zugangsbeschränkungen über den YouTube-Kanal der Stadt Geesthacht übertragen. Interessierte können die Sitzung unter „Livestream Ratsversammlung“ anwählen. Ein eigenes YouTube-Konto ist fürs Zuschauen nicht erforderlich.