Landkreise Stade/Harburg. Zahl der Flüchtlinge in Niedersachsen hat sich seit 2015 mehr als verfünffacht. Kreis Stade überfüllt Quote – Kreis Harburg reagiert.

Es ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann: Mit 162 Prozent hat der Landkreis Stade hat seine Aufnahmequote für Vertriebene und Flüchtlinge deutlich übererfüllt. Das berichtete Landrat Kai Seefried (CDU) am Montag den Mitgliedern des Kreistages. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben mehr als 4000 Menschen im Landkreis Stade Zuflucht gefunden.

„Ich bin stolz und dankbar, dass wir diesen Kraftakt – im engen Schulterschluss mit den Kommunen – stemmen konnten“, betonte Seefried. Gleichwohl kündigen sich bereits neue Herausforderungen an: Die Migrationslage spitzt sich europaweit zu, die Aufnahmekapazitäten auf Landesebene werden geringer. Deshalb seien auch die Landkreise, Städte und Gemeinden in den kommenden Monaten wieder verstärkt gefordert.

Geflüchtete in Niedersachsen: Ministerin sieht Land an der Grenze seiner Aufnahmefähigkeit

Angesichts von immer mehr Schutzsuchenden in Niedersachsen sieht Innenministerin Daniela Behrens das Land an der Grenze seiner Aufnahmefähigkeit. Mittlerweile lebten mehr als 250.000 Geflüchtete im Land und damit rund fünf Mal so viele wie noch 2015, sagte die SPD-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit den Kommunalverbänden in Hannover. Deutschland und die EU müssten die Einreise von Migranten daher stärker beschränken.

„Dieser Zuwachs, den wir seit 2015 erleben, ist auf Dauer, glaube ich, der Gesellschaft nicht zuzumuten“, sagte Behrens. Zwar sollten weiter alle Menschen willkommen geheißen werden, allerdings brauche es dringend eine „Steuerung und Begrenzung“ der Migration.

Landkreis Harburg reagierte bereits auf die prekäre Lage

Schon in der vergangenen Woche hatte der Landkreis Harburg auf die zugespitzte Lage reagiert. Hier werden die neu zu eröffnenden Unterkünfte ab sofort mit drei statt wie bisher zwei Betten ausgestattet.

„Wir wissen, dass das eine zusätzliche Belastung darstellt und nicht ideal ist“, sagte Landrat Rainer Rempe zu der unangenehmen Eintscheidung. „In der derzeitigen Situation mit den stark gestiegenen Zuweisungszahlen und auch vor dem Hintergrund der immensen Belastung des Kreishaushaltes durch die Unterbringungskosten sind unsere Handlungsspielräume aber eingeschränkt und wir mussten diese Entscheidung treffen.“

„Nachdem den Landkreis Harburg in den zurückliegenden Monaten weniger Geflüchtete als ursprünglich vom Land angekündigt erreicht hatten, sind die Zuweisungszahlen zuletzt wieder stark angestiegen .Das Land hat mitgeteilt, dass bis zu 90 Personen pro Woche auf den Landkreis Harburg verteilt werden sollen“, erklärte Rempe.

Innenministerin Behrens: „Werden Ende des Jahres locker die 30.000 reißen“

Seit dem Sommer ist die Zahl der Neuankömmlinge in Niedersachsen auf rund 1300 bis 1600 pro Woche gestiegen. „Wenn das so weitergeht, dann werden wir am Ende des Jahres locker die 30.000 reißen“, prognostizierte Behrens für das Gesamtjahr. Damit läge der Wert noch deutlich unter dem von 2015, als besonders viele Migranten nach Deutschland kamen: Damals stellten rund 102.000 Menschen in Niedersachsen einen Asylantrag. Von Anfang Januar bis Mitte September 2023 kamen im Vergleich dazu erst rund 19.000 Asylsuchende.

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in diesen Zahlen jedoch nicht enthalten, weil sie kein Asyl beantragen müssen. Seit Februar 2022 kamen rund 111.000 Ukrainer nach Niedersachsen.

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Derzeit schaffe es das Land noch, den Asylsuchenden ein Dach über dem Kopf zu geben, sie zu registrieren, ihre Identität zu erfassen und sie medizinisch zu versorgen, sagte Behrens. Allerdings werde die Suche nach Unterkünften immer schwieriger – auch, weil derzeit das Messegelände in Hannover mit 3000 Plätzen nicht genutzt werden kann.