Kiel. Die Planung verzögert sich. Dänischer Antragsteller scheitert offenbar an den Tücken des deutschen Rechts.
Einmal mehr sorgt das deutsche Planungsrecht dafür, dass ein Milliardenprojekt nur mit jahrelangen Verzögerungen fertiggestellt werden kann – falls es überhaupt so weit kommt. Die Fallstricke dieses Planungsrechts sind im Nachbarland Dänemark offenbar weitgehend unbekannt. Deshalb wird mit dem Bau des von den Dänen geplanten und bezahlten Fehmarnbelttunnels voraussichtlich erst 2019 begonnen werden können. Dies ist einem Sachstandsbericht des schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zu entnehmen.
Meyer war am Mittwoch in den Verkehrsausschuss gekommen, um den Abgeordneten zu erläutern, woran es beim Tunnel hakt. Noch 2012 war davon ausgegangen worden, dass das rund 18 Kilometer lange Bauwerk zwischen den Inseln Fehmarn und Lolland (Dänemark) im Jahr 2021 eröffnet werden könne. Zuletzt wurde auf dänischer Seite eine Fertigstellung im Jahr 2024 anvisiert. Doch auch das ist nach den Ausführungen von Meyer mittlerweile unrealistisch. Denn deutsche Tunnelgegner haben mit insgesamt 3100 Einwendungen auf das Planfeststellungsverfahren reagiert. Es bezieht sich auf den Teil des Tunnels, der auf deutschem Hoheitsgebiet verläuft. Im Juni hat die dänische Projektgesellschaft Femern AS der deutschen Landesplanungsbehörde mitgeteilt, welche Konsequenzen sie aus den Einwendungen zu ziehen gedenkt. „Da ist einiges dabei, was gravierende Änderungen des Planfeststellungsantrags nach sich ziehen wird“, formulierte Meyer im Ausschuss vorsichtig. Bei Änderungen im Naturschutz gebe es zudem keine konkreten Adressaten, die man darüber informieren könnte. Die nach deutschem Recht zwingende Folge solcher Änderungen ist: Der Antrag muss für alle neu ausgelegt werden, eine neue Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung schließt sich an. „Das kostet uns ein Jahr“, sagte Meyer.
In Kiel gibt es Kenner des Planungsrechts, die hinter vorgehaltener Hand behaupten: Diese zeitliche Verzögerung hätte man durchaus vermeiden können. Doch sei der 10.000 Seiten starke Planfeststellungsantrag der Dänen eben nicht sonderlich präzise formuliert gewesen. Dies räche sich nun.
Eine weitere vom Minister genannte Verzögerung haben nicht die Dänen, sondern die Deutschen zu verantworten. Denn natürlich gibt es hierzulande die Möglichkeit, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Meyer sagte, die Wahrscheinlichkeit solcher Klagen liege „bei 100 Prozent“. Ein Gerichtsentscheid sei dann „etwa 2019“ zu erwarten. Für den Tunnel bedeutet das: Er wird wohl erst 2026 eröffnet. Denn der dänische Zeitplan ist in einem Punkt sehr stabil. Die Bauzeit soll sechseinhalb Jahre betragen. Für Hamburg heißt das: Die Dänen müssten 2024 die Fähre nehmen, falls sie die Olympischen Spiele in der Hansestadt besuchen wollen.
