Die millionenschwere, gescheiterte Werftenrettung in Stralsund und Wolgast wird ab Mittwoch im Landtag unter die Lupe genommen.
Schwerin. Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Werftenrettung in Wolgast und Stralsund hat am Mittwoch in Schwerin seine Arbeit aufgenommen. Er soll klären, ob die Schweriner Landesregierung bei ihrem millionenschweren Rettungspaket für die inzwischen insolventen P+S-Werften Fehler und Versäumnisse begangen hat.
Das Hilfspaket umfasste rund 152 Millionen Euro. Wenige Wochen, nachdem es geschnürt worden war, stellte sich heraus, dass das Geld entgegen früherer Annahmen bei weitem nicht ausreicht. Daraufhin stoppte das Land die Zahlungen – da waren bereits rund 70 Millionen Euro geflossen. Ende August beantragte P+S Insolvenz. Rund 1800 Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Die erste Ausschusssitzung war schon nach einer guten halben Stunde zu Ende. Die elf Mitglieder wählten den SPD-Abgeordneten Jochen Schulte zum Vorsitzenden des Gremiums und die Linke-Parlamentarierin Jeannine Rösler zu seiner Stellvertreterin. Der Untersuchungsausschuss will regulär zweimal im Monat jeweils montags tagen. Darüber hinaus soll es Sondersitzungen geben, wie Schulte nach der Sitzung mitteilte. Beim nächsten Treffen am 12. November soll die inhaltliche Arbeit beginnen.
Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen. Sie wollen unter anderem wissen, auf Basis welcher Informationen die Landesregierung die 152,4 Millionen Euro bereitgestellt hat.
Unterdessen hat die Werft in Wolgast einen millionenschweren Reparaturauftrag der Marine erhalten. Auf der Peene-Werft sollen vier Minenjagdboote im Umfang von fast zehn Millionen Euro instand gesetzt werden. Entsprechende Medienberichte bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).
Ziel von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann ist es Glawe zufolge, sechs bereits angefangene Schiffe in den beiden Werften fertigzubauen. Dazu ist weiteres Geld nötig. Es könnte als Massekredit gewährt werden. Dazu wird es am Donnerstag Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel geben. In Rede stehen dafür die 80 Millionen Euro aus dem Rettungspaket, die noch nicht ausgezahlt wurden. An dem Treffen in Brüssel nehmen neben Insolvenzverwalter Brinkmann auch Vertreter des Bundes sowie aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium in Schwerin teil. „Wir hoffen, dass die EU die Mittel freigibt, um sie in Form eines Massekredits einsetzen und so bestehende Aufträge abarbeiten zu können“, erklärte Glawe. Dem Vernehmen nach soll es um Fracht- und Marineschiffe gehen.
Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass zum 1. November eine Transfergesellschaft für die Werftarbeiter ihre Arbeit aufnehmen wird. Sie werde finanziert von der Bundesagentur für Arbeit, dem Land und aus Mitteln der EU. Das Land soll 25 Millionen Euro bereitstellen. Der Finanzausschuss des Landtags wird sich am Donnerstag damit befassen. Am selben Tag trifft sich in Hamburg der Gläubigerausschuss der P+S-Werften, um weitere Schritte zu beraten.