Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht seinen Wahlkampf gefährdet. SPD-Chef Gabriel warnt vor Staatskrise.

Berlin/Ahrensburg/Kiel. Die Debatte um den Immobilienkredit des Bundespräsidenten Christian Wulff könnte für die schleswig-holsteinische CDU zu einer Belastung werden. Das befürchtet Jost de Jager, CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im kommenden Mai. Dem Hamburger Abendblatt sagte er: "Es ist immer ärgerlich, wenn in Wahlkampfzeiten durch eigene Leute Glaubwürdigkeitsfragen aufgeworfen werden. Das könnte Folgen für den Wahlkampf haben.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich derweil dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. "Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“, sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitung "Die Welt“. "Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“

Es müsse vor allem im niedersächsischen Landtag geklärt werden, ob Wulff sich als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe. Außerdem gehe es darum, ob Wulff der Öffentlichkeit die Wahrheit gesagt habe. Würden die offenen Fragen nicht beantwortet, wäre "der Schaden für das Amt des Bundespräsidenten und für das Vertrauen in die Politik enorm“.

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Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber "besonders klar, eindeutig und glaubwürdig“ damit umgehen, sagte Gabriel. "Taktisches Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind fehl am Platz.“