Das Staatsoberhaupt entschuldigt sich für Fehler im Umgang mit der Kreditaffäre, die Opposition reagiert jedoch kritisch. Neue Vorwürfe.
Berlin. Lange hatte er gezögert, gestern gab er dem massivem Druck nach: Bundespräsident Christian Wulff hat sich nun doch in einer persönlichen Erklärung für Fehler im Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt.
Wulff räumte ein, dass er als niedersächsischer Ministerpräsident den Kredit über 500 000 Euro, den er bei der Gattin eines befreundeten Unternehmers für sein Haus aufgenommen hatte, vor dem Landtag in Hannover hätte offenlegen sollen. "Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig." Der 52-Jährige sagte, er wolle sein Amt auch in Zukunft gewissenhaft fortführen. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen.
Kurz vor der Erklärung war bekannt geworden, dass Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker, ein langjähriger enger Vertrauter, von seinen Aufgaben entbunden worden ist. Wulff bedauerte, dass er Glaeseker entlassen musste. Gründe dafür nannte er aber nicht. Im Präsidialamt hieß es, Glaeseker habe selbst um seine Ablösung gebeten, um sein Privatleben zu schützen.
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Wulff äußerte sich in seiner vierminütigen Erklärung auch zu seinen Kontakten mit Unternehmern, bei denen er zwischen 2003 und 2010 sechs Urlaube in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney verbrachte. Private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst: "Dafür stehe ich." Zu keinem Zeitpunkt habe er in einem seiner öffentlichen Ämter jemandem "einen unberechtigten Vorteil gewährt". Er bedauere deshalb entstandene Irritationen. Wulff sagte, er habe über 250 Einzelfragen zu den Vorwürfen beantwortet. Er wolle auch weiter für Transparenz im Amt sorgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu der Erklärung Wulffs. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte: "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen."
Unterdessen wurden neue Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt laut. Bei der Ablösung des 500 000-Euro-Kredits des Unternehmerehepaars Geerkens kam die Baden-Württembergische Bank Wulff offenbar weit entgegen. Nach Informationen von "Spiegel" und "Welt" schloss Wulff mit der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit ab, sondern einen für "gehobene Privatkunden". Dabei hätten die Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent gelegen, um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung von normalen Kunden, meldete der "Spiegel". Wulffs Rechtsanwälte nannten diese Darstellungen "unvollständig und falsch".
Die Opposition reagierte kritisch auf die Erklärung des Bundespräsidenten. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte, die Trennung von seinem Sprecher sei kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Es müsse geklärt werden, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. "Nur wenn das gelingt, kann der Bundespräsident sein Amt so unbefangen ausüben, wie es notwendig ist." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Entschuldigung Wulffs unzureichend. "Christian Wulff hat eingeräumt, was bekannt war", sagte sie. "Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines 'Systems Hannover'."
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte dagegen, Wulff verdiene Respekt für seine Erklärung. Sie enthalte wesentliche Klarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen. "Es ist gut, dass Christian Wulff noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst für ein offenes Wort zu sorgen."
Trotz mehrerer Strafanzeigen gegen ihn wegen angeblicher Korruption muss Wulff keine juristischen Folgen befürchten. Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnte die Aufnahme von Ermittlungen ab. Die Beziehungen des Präsidenten zu den befreundeten Unternehmern und die von ihnen gewährten Vergünstigungen seien "strafprozessual unverdächtig", hieß es.
