Opposition habe Ältestenrat als “Richtgremium“ über die Person des Bundespräsidenten missbraucht, sagte Thümler.

Hannover. Der in die Kritik geratene Bundespräsident Christian Wulff hat am Dienstag den Ältestenrat des niedersächsischen Landtags beschäftigt. Die Sitzung des Ältestenrates ist jedoch ohne Ergebnis beendet worden. Die Opposition habe den Ältestenrat als "Richtgremium“ über die Person des Bundespräsidenten missbraucht, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. Deshalb habe die CDU den Schluss der Debatte ohne weitere Aussprache beantragt. Den Termin hatten die Oppositionsfraktionen der SPD, Grünen und Linken beantragt. Die Sitzung begann am späten Nachmittag.

Der Ältestenrat sei nicht dazu da, zu entscheiden, ob die Landesregierung Anfragen korrekt beantwortet habe. "Dafür sieht unsere Verfassung ausdrücklich andere Instrumente vor, nämlich den Gang zum Staatsgerichtshof“, sagte Thümler. Wulff hatte zugegeben, einen Privatkredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro erhalten zu haben. Bei einer Anfrage im Parlament 2010 hatte der CDU-Politiker das Darlehen jedoch nicht erwähnt, als er nach geschäftlichen Beziehungen zum Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens befragt wurde. Wulff hatte dies damit begründet, dass das Darlehen von Geerkens’ Ehefrau stammte.

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Die Grünen vermuten, dass Wulff nicht vollständig Auskunft über den Kredit geben wollte: "Wir halten es für möglich, dass er die Anfrage damals unvollständig oder in Teilen falsch beantwortet hat“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel vor Beginn der Sitzung. Er forderte zudem, dass der Ältestenrat öffentlich beraten solle.