Trotz Kritik am Datenschutz rund um den “Gefällt mir“-Button, hält die Regierung in Kiel an ihrem Profil fest. Nun soll ein Warnhinweis helfen.

Kiel. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert ringt weiter mit der Staatskanzlei um die Fanseite der Landesregierung bei Facebook. Staatskanzlei-Chef Arne Wulff kündigte am Montag an, die Seite nicht abschalten zu wollen. „Das finden wir überhaupt nicht witzig. Wir werden das beanstanden“, sagte Weichert in Kiel. Eine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht herbei zu führen haben die Staatskanzlei bislang abgelehnt, sagte Weichert. Dieses Angebot wolle er erneuern. „Ich denke, es gibt noch Eskalationsmöglichkeiten.“ Denkbar sei die Einschaltung des Kieler Landtags in der Sache. Bußgeld könne gegen öffentliche Stellen nicht verhängt werden.

Datenschützer wie Weichert kritisieren Facebook seit Wochen massiv für Angebote wie den "Like“-Button, Fanseiten oder die automatische Gesichtserkennung auf von Nutzern eingestellten Fotos. Sie befürchten, dass Daten etwa auch von Nicht-Mitgliedern des Netzwerks ohne deren Wissen gespeichert und zu Profilen kombiniert werden könnten.

Im August hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Webseiten-Betreiber im nördlichsten Bundesland aufgefordert, die „Gefällt mir“-Knöpfe zu entfernen. Anderenfalls drohte die Behörde mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro.

Landesregierung zweifelt an Rechtsposition des Datenschützers

Weichert hatte der Landesregierung bis Ende Oktober Zeit gegeben, die Fanseite abzuschalten. Die Landesregierung zweifle angesichts zweier unabhängiger Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und des Kieler Landtages aber an der Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten, sagte Staatskanzlei-Chef Wulff. „Erst mit dem Anklicken des 'Gefällt-mir-Buttons' auf der Fan-Page und der danach notwendigen persönlichen Registrierung werden personenbezogene Daten an Facebook übertragen.“

Weil offensichtlich nicht alle Nutzer des sozialen Netzwerkes ausreichend darüber informiert seien, welche ihrer persönlichen Daten dauerhaft gespeichert werden, werde die Seite künftig mit einem deutlichen Warnhinweis versehen, sagte Wulff. Die Staatskanzlei wollen „dieses von der Öffentlichkeit verstärkt genutzte Angebot zur interaktiven Kommunikation weiter fortführen“. Nach einer datenschutzrechtlichen Bewertung durch die Innenministerkonferenz solle erneut entschieden werden.