Das soziale Netzwerk Facebook steht unter Druck. Der Landesdatenschützer Thilo Weichert deutet einen möglichen Sonderweg für Schleswig-Holstein an.
Ahrensburg. Das Internet-Netzwerkunternehmen Facebook prüft, die Übermittlung von Nutzerdaten aus Schleswig-Holstein in die Konzernzentrale in den USA zu stoppen. Das deutete der Datenschutzbeauftragte des Landes, Thilo Weichert, nach einem Treffen mit dem Facebook-Europachef Richard Allan an. Würde es zu einer solchen Ausnahme kommen, wäre diese weltweit einmalig.
Eine technische Umsetzung könnte sein, dass anhand der IP-Adresse die Daten aus Schleswig-Holstein ermittelt und gezielt abgefangen werden. Sie würden dann, im Gegensatz zu anderen Daten, nicht weiter verarbeitet. Weichert hielte allerdings eine Regelung, die ganz Deutschland oder sogar Europa beträfe, für sinnvoller. Sebastian Blumenthal, Vorsitzender des Bundestags-Unterausschusses Neue Medien, ist gegen eine Ausnahmeregelung für einzelne Bundesländer. Diese widerspreche den technischen Gegebenheiten und schaffe nur weitere Verwirrung bei den Nutzern, begründet er. Am kommenden Montag äußern sich die Parteien bei einer Anhörung des Unterausschusses im Bundestag.
Bislang ist der Sonderweg lediglich eine Idee. "Über Wahrscheinlichkeiten haben wir nicht gesprochen", sagt Weichert. "Das Gespräch am Donnerstag war konstruktiv, aber es wurden keinerlei Zusagen gemacht." Das bestätigt ein Sprecher von Facebook. "Es handelte sich um ein Arbeitsgespräch." Hintergrund der Treffen ist der Vorwurf, das soziale Netzwerk informiere seine Nutzer nicht ausreichend über den Umgang mit Daten und verstoße so gegen das deutsche und europäische Datenschutzrecht. Deshalb hatte das Unabhängige Datenschutzzentrum für Schleswig-Holstein (ULD) Mitte August Internetseitenbetreiber aus Schleswig-Holstein dazu aufgefordert, ihre Präsenz bei Facebook zu löschen und den "Gefällt mir"-Button von ihren Seiten zu nehmen (wir berichteten).
In Stormarn ist die Gemeinde Delingsdorf dieser Aufforderung sogar zuvorgekommen: Die Facebookseite wurde geschlossen, die Verlinkung zwischen der offiziellen Internetseite und dem Netzwerk wurde gelöscht. Bürgermeister Randolf Knudsen begründet das so: "Wenn wir auf unserer Internetseite dafür werben, ist das wie ein Gütesiegel. Dabei darf man Facebook nicht nutzen, ohne es zuvor zu hinterfragen."
Andere haben sich von der Forderung des Datenschützers nicht beeindrucken lassen. Die Reinbeker Firma Lutz-Aufzüge hat die Seite, weil ein Marketingexperte das geraten hatte. Sie informiert ihre "Fans" weiter bei Facebook, auch wenn Oliver Nedden, Geschäftsleiter, die Plattform "aus datenschutzrechtlichen Gründen für bedenklich" hält. Auch das Ahrensburger Unternehmen Edding postet weiter, einen Artikel über Fußball zum Beispiel oder was die neuen Azubis an ihrem ersten Tag erlebten. Damit erreichen sie 2161 Menschen direkt, die haben den "Gefällt mir"-Button gedrückt und bekommen die Neuigkeiten zu sehen, wenn sie sich beim Netzwerk anmelden.
Was es bei Lutz Aufzüge und Edding nicht gibt, ist ein Facebook-Button auf der offiziellen Firmenwebsite. Weichert und das ULD hatten Bußgelder von bis zu 50.000 Euro angekündigt, sollten solche Buttons nicht bis Ende September von den Internetseiten aus Schleswig-Holstein verschwunden sein. Seit Anfang Oktober verschickt die ULD Warnbriefe.
Ob Facebook wirklich eine Sonderregelung prüft, bleibt abzuwarten. Eine Ausnahmeregelung würde sicher ähnliche Forderungen von Datenschützern anderer Länder nach sich ziehen. Bei der Unterausschusssitzung am Montag wird sich Facebook äußern. Thilo Weichert möchte an diesem Tag vor allem eine Frage klären: "Was kann der Bundestag tun? Eine Änderung des Telemediengesetzes ist absolut überfällig."
