2011 greift die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz, Bremen muss sparen. Die Neuverschuldung soll um 112 Millionen Euro sinken.
Hannover/Bremen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Bremer Bürgerschaft am Mittwoch den Haushalt für 2011 verabschiedet. Zuvor war eine hitzige Debatte zwischen Opposition und den rot-grünen Regierungsfraktionen entbrannt. Der Senat rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro und Ausgaben von etwa 4,3 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beläuft sich auf knapp 1,1 Milliarden Euro. 2011 greift erstmals die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Danach dürfen die Bundesländer von 2020 an keine neuen Kredite aufnehmen. Bis dahin will Bremen die Neuverschuldung schrittweise um 112 Millionen Euro jährlich abbauen.
Im Gegenzug soll der klamme Zwei-Städte-Staat bis 2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich erhalten. „Dieser Haushalt ist ein Einstieg in neue Zeiten“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Mit ihm sei ein erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung getan. „Wir stellen uns der Herausforderung, mit knappen Ressourcen auszukommen“, betonte Linnert. „Brutalstmögliches Sparen“ sei jedoch keine Option, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Kummer. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler sitzt die Hansestadt auf einem Schuldenberg von 17,2 Milliarden Euro, die Finanzbehörde sprach zuletzt von 16,4 Milliarden Euro. Bis 2014 wird das Defizit – unter anderem wegen der enormen Zinslast – auf 19,2 Milliarden Euro steigen. „Bremen gibt jeden sechsten Euro für Zinsen aus“, kritisierte der CDU-Finanzexperte Wolfgang Schrörs. „Der Senat muss endlich mit dem Sparen beginnen.“ Schrörs bezeichnete den Haushaltsentwurf als Bankrotterklärung. Dieser sei verantwortungslos und unsolide. Auch die FDPund die Linken lehnten die Finanzpläne ab.
Neues Kommunalrecht für Niedersachsen
In Hannover steht auch der zweite Sitzungstag im niedersächsischen Landtag ganz im Zeichen der kontroversen Haushaltsberatungen. Nach der Generaldebatte am Dienstag wollen die Parlamentarier heute in vier Themenblöcken über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte diskutieren. Zur Sprache kommen unter anderem die Budgets von Innenminister Uwe Schünemann und Kultusminister Bernd Althusmann (beide CDU). In der Aktuellen Stunde werden die Abgeordneten ferner über das Oberschulkonzept der schwarz-gelben Landesregierung und die jüngsten Vorwürfe gegen Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) zu Dumpinglöhnen in der Mastputenindustrie streiten.
Die Opposition nannte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei der Plenardebatte eine „Marionette“ der Agrarindustrie, die von Dumpinglöhnen sogar profitiere. CDU und FDP erklärten dagegen, sie duldeten keineswegs ausbeuterische Arbeitsbedingungen, gegen Verstöße müssten die Behörden vorgehen. Auch innerhalb der CDU-Fraktion hieß es hinter vorgehaltener Hand, die andauernden Auseinandersetzungen um Grotelüschen könnten das Image Niedersachsens als wichtiges Agrarland beschädigen.
Gegen den Widerstand der Opposition haben CDU und FDP im niedersächsischen Landtag ein neues Kommunalrecht verabschiedet. Es ersetzt die Gemeinde- und Landkreisordnung, das Gesetz über die Region Hannover sowie das sogenannte Göttingen-Gesetz und tritt zum Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode am 1. November 2011 in Kraft. Unter anderm sieht das Gesetz eine Aufhebung der Altersgrenze und leichtere Rücktrittsmöglichkeiten für Bürgermeister und Landräte vor. Die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen wird durch das Gesetz nicht geregelt. Damit diese Neuregelung bei der nächsten Kommunalwahl im September 2011 umgesetzt werden kann, hatte der Landtag bereits im November mehrheitlich für die Abschaffung votiert.
