Das Loch im Bremer Haushalt ist groß. Der Senat hat nun ein Nachtragshaushalt von 145,8 Millionen Euro beschlossen.
Bremen. Die Wirtschaftskrise hat große Löcher in die Bremer Landeskasse gerissen. Um dem entgegen zu wirken, beschloss der Bremer Senat am Dienstag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 145,8 Millionen Euro. Damit steigt die Neuverschuldung des finanzschwachen Zwei-Städte-Staats in diesem Jahr auf rund 1,1 Milliarden Euro. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sprach von einer bitteren Botschaft – vor allem angesichts der im Grundgesetz vereinbarten Schuldenbremse. „Die Kreditaufnahme wird den Weg nicht erleichtern. Trotzdem dürfen wir nicht den Mut verlieren.“
Nach der Steuerschätzung im Mai muss das kleinste Bundesland in diesem Jahr mit rund 81 Millionen Euro weniger auskommen als im Haushalt vorgesehen. Zugleich steigen die Sozialausgaben um rund 56 Millionen Euro.
So werden allein bei der Kinderbetreuung in diesem Jahr etwa fünf Millionen Euro mehr benötigt. „Es sind deutlich mehr Kinder angemeldet worden als erwartet“, sagte Sozialstaatsrat Joachim Schuster. Im kommenden Jahr bestehe ein zusätzlicher Bedarf von rund acht Millionen Euro. Die Landesregierung will daher 11,3 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau der Kindertagesstätten investieren.
Neben dem Nachtragshaushalt verabschiedete der Senat eine Umlage von 4,2 Millionen Euro, die alle Ressorts erbringen müssen. Aus ihr sollen unter anderem die Kosten für die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit in der Hansestadt und die Mehrausgaben für die Kinderbetreuung finanziert werden.
Bremen mit einem Jahreshaushalt von rund vier Milliarden Euro steht zurzeit mit mehr als 16 Milliarden in der Kreide. Bis 2020 will das Land das Haushaltsdefizit in zehn Schritten begleichen, um dadurch Konsolidierungshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich zu erhalten. Mit dem Nachtragshaushalt müssen nun 15 Millionen Euro im Jahr mehr abgebaut werden.
Doch nicht nur das Land steht vor einem Schuldenberg, auch immer mehr Bremer stecken in finanziellen Schwierigkeiten. Nach einer aktuellen Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel melden in keinem Bundesland so viele Bürger Privatinsolvenz an wie in Bremen - nämlich 167 je 100 000 Einwohner.
Im jüngsten Länderranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der „Wirtschaftswoche“, die 100 wirtschaftliche und strukturelle Indikatoren vergleicht, rutschte die Hansestadt ins untere Drittel ab. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung und der Versorgung mit Arbeitsplätzen landete sie sogar auf dem letzten Platz.
