Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat Ermittlungsverfahren gegen Castor-Gegner eingeleitet. Der Plan, die Castor-Gleise auszuhöhlen, sei strafbar.
Lüneburg/Hannover. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat fast 500 Ermittlungsverfahren gegen Atomkraftgegner eingeleitet. Der Aufruf zum massenhaften Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett entlang der Castor-Route sei eine Straftat, sagte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski am Freitag. Mehr als 300 Menschen und mehrere Gruppen hätten bereits den Aufruf der Kampagne „Castor schottern“ im Internet unterzeichnet. Gegen die Unterzeichner und die Verantwortlichen der verschiedenen Gruppierungen werde nun ermittelt, sagte Kazimierski. „Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten ist selbst für den Fall, dass sie ohne Erfolg bleibt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht“, betonte der Oberstaatsanwalt. Zu den Unterzeichnern gehören auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei wie Sahra Wagenknecht.
Sollten Demonstranten dem Aufruf zum „Schottern“ folgen, werde auch wegen Störung öffentlicher Betriebe ermittelt, kündigte Kazimierski an. Zusätzlich kämen dann auch Sachbeschädigung und Zerstörung von Bauwerken als Straftatbestände in Frage. Das niedersächsische Innenministerium und die Polizei betrachten die Kampagne schon seit Wochen mit Sorge. „Der Aufruf dazu ist aus meiner Sicht klar eine Straftat“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag in Hannover. Es habe in der Vergangenheit auch Gerichtsurteile gegeben, die dies bestätigten. „Das ist ein Eingriff in den öffentlichen Betrieb.“
+++ Trainingslager für Sitzblockaden gegen Castor-Transport +++
Durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wisse das Ministerium, dass sich auch Bundestagsabgeordnete an dem Aufruf zur Unterhöhlung von Castor-Gleisen beteiligt hätten. „Das verurteile ich in schärfster Form“, sagte Schünemann. Er wünsche sich, dass die im Landtag vertretenen Fraktionen gemeinsam dazu aufrufen, das Schottern zu unterlassen. Die Polizei werde alles tun, um das Schottern zu verhindern, hatte ein Sprecher bereits Anfang Oktober gesagt. Mitglieder der Kampagne betrachten die geplante Aktion als eine besondere Form legitimer Notwehr.