Grünen-Chefin Claudia Roth rechnet mit nie dagewesenem Protest beim nächsten Atommülltransport nach Gorleben.
Gorleben. Die Grünen-Bundesspitze erwartet beim nächsten Castor-Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben deutlich mehr Proteste als in der Vergangenheit. „Wir rechnen mit mehr breitem Widerstand als je zuvor“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Gorleben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht ja, gnadenlos den Atomlobby-Kurs durchzuzocken.“
In scharfer Form kritisierte Roth auch die CDU wegen des Polizeieinsatzes bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. „Es wird versucht, das Demonstrations- und Versammlungsrecht infrage zu stellen“, sagte sie mit Blick auf Äußerungen von Unions-Politikern und Bahnchef Rüdiger Grube.
+++ Endlager: Röttgen verteidigt Erkundung von Gorleben +++
Der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Grünen kamen am Montag zu einer Sondersitzung in Gorleben zusammen. Sie wollen damit gegen die Wiedererkundung des dortigen Salzstocks als Atomendlager protestieren.
Roth kündigte an, die Partei werde das Recht auf Widerstand in einer lebendigen Demokratie verteidigen. Die Partei werde sich dabei immer für gewaltfreien Protest einsetzen. Die CDU müsse sich damit auseinandersetzen, wie sie mit staatlicher Gewalt gegen Demonstranten umgehen wolle. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Dass, was wir heute in Stuttgart erleben, gibt es in Gorleben schon seit 30 Jahren.“
Das Treffen im niedersächsischen Wendland verstehen die Grünen als Signal der Solidarität mit den Menschen in der Region. Fraktion und Parteispitze diskutierten auch mit Anti-Atom-Initiativen über das weitere Vorgehen gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.
CDU und FDP betonen, dass die Erkundung des Salzstocks Gorleben ergebnisoffenen ist. Dagegen gehen die Grünen davon aus, dass die Bundesregierung sich bereits auf den Standort im Osten Niedersachsens festgelegt hat. Fraktionschef Jürgen Trittin sprach erneut von einem „Schwarzbau“ in Gorleben. Der Salzstock solle nicht erkundet, sondern schon als Endlager zu Ende gebaut werden.
