100 Tage nach seinem Amtsantritt als jüngster Ministerpräsident Deutschlands zieht David McAllister in Hannover eine Bilanz.

Hannover. Etwas Selbstkritik war dann von David McAllister (CDU) doch zu hören, neben umfangreichen Lobeshymnen auf sich selbst nach seinen ersten 100 Tagen im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten. „Ich habe gelernt, dass der Einsatz von Ironie, Spott und Sarkasmus in der deutschen Politik nicht immer hilfreich ist“, sagte er am Dienstag während der Pressekonferenz zu seiner 100-Tage-Bilanz. Wer McAllister kennt, dürfte wissen, dass das tatsächlich einer der wesentlichen Umstellungsschwierigkeiten war, die den Wechsel in das Amt des Ministerpräsidenten begleiteten.

Am Freitag ist McAllister genau 100 Tage im Amt. „Ganz geräuschlos und harmonisch“ sei der Wechsel von Christian Wulff, der zum Bundespräsidenten gewählt wurde, zu ihm erfolgt, betonte er. Ähnlich sei es dann weitergegangen. „Verlässlichkeit und Kontinuität“ sind nur zwei Worte, die McAllister dabei immer wieder in seiner Bilanz nennt. In einer Liste zählt McAllister auf, welche entscheidenden Inhalte seiner Regierungserklärung vom 1. Juli bereits umgesetzt wurden. Überall finden sich in der Liste kleine grüne Häkchen.

Opposition nennt Bilanz „enttäuschend„

Weniger positiv sieht erwartungsgemäß die Opposition die Bilanz der ersten 100 Tage. „Enttäuschend“ nennt sie die SPD. Gerade in der Umweltpolitik habe McAllister eine „schwache Figur“ abgegeben, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok. Doch McAllister gibt sich auch dort gelassen. Aus seiner Sicht wird etwa die Weitererkundung des Salzstocks in Gorleben keine negativen Folgen für die niedersächsische CDU haben.

Im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 wüssten die Menschen, „dass es in der Energiepolitik darauf ankommt, sachgerecht und verantwortungsbewusst zu entscheiden“, sagte er. Unabhängig von der Frage des Standortes müsse die Frage der Endlagerung ja nun geklärt und beantwortet werden. „Ist es denn verantwortungsvolle Politik, wenn man einfach mal zehn Jahre nichts macht“, fragte er mit Blick auf die frühere rot-grüne Bundesregierung.

Die Grünen sprachen dann gar von einem „glanzlosen Zwischenbericht“ einer Übergangsregierung. Doch auch hier lässt sich McAllister nicht die Butter vom Brot nehmen. Alleine das Geschenk seiner Fraktion im Landtag sollte anderes betonen. McAllister erhielt Marathonschuhe, um deutlich zu machen, dass die CDU über die Landtagswahl 2013 hinaus Politik gestalten wolle. Der Regierungschef ging sogar noch eine Stufe weiter: „Ich glaube, dass es nicht 2013, nicht 2018, nicht 2023 und nicht 2028 einen Regierungswechsel in Niedersachsen geben wird“, betonte er.