Die Stadtwerke Wolfsburg sollen die CDU Niedersachsen im Wahlkampf 2003 unterstützt haben. Jetzt wurden 16 Gebäude durchsucht.

Wolfsburg. In der Affäre der Wolfsburger Stadtwerke um angebliche illegale Wahlkampffinanzierung für den jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff haben Fahnder am Donnerstag in der niedersächsischen CDU-Zentrale Akten sichergestellt. Wie die Stadt Wolfsburg mitteilte, kamen die Ermittler auch in das Rathaus und die Stadtwerke. Fahnder des Landeskriminalamtes durchsuchten insgesamt 16 Gebäude, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit.

Nach dem Vorwurf, CDU-Wahlkämpfe seien teils auf Kosten der Stadtwerke geführt worden, ermitteln Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung. Unter anderem geht es um die Landtagswahl 2003, bei der Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen wurde. Nach Informationen der „Braunschweiger Zeitung“ wurden auch die Privathäuser von Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt durchsucht. Dies wollte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen.

Der inzwischen vom Dienst freigestellte Sprecher hatte behauptet, auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die Landes-CDU und den OB-Wahlkampf von Schnellecke betrieben zu haben. Dabei hatte er den Stadtwerke-Chef und Ex-CDU-Wahlkampfmanager Karp als Drahtzieher genannt. Nahrstedt brachte die Anschuldigungen in die Öffentlichkeit, nachdem die Stadtwerke ihm schwerwiegende Pflichtverstöße vorgeworfen hatten. Diese haben mit der CDU nichts zu tun. Es sei überfällig, dass der ehemalige CDU-Generalsekretär und jetzige Ministerpräsident David McAllister die Karten auf den Tisch lege und über die Praktiken im Landtagswahlkampf 2002/2003 informiere, sagte der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter am Donnerstag.

Dass McAllister nicht in die Arbeitsplanung des Wahlkampfes einbezogen war, sei völlig unglaubwürdig. Auch Olaf Glaeseker, der ehemalige Pressesprecher der Landes-CDU und jetzige Sprecher von Bundespräsident Wulff, sei aufgefordert sich zu erklären und mit den Behörden zu kooperieren. „Wir sind nicht Beschuldigte in diesem Verfahren“, erklärte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am Donnerstag. „Die Staatsanwaltschaft hat uns bescheinigt, dass die CDU in Niedersachsen unverdächtig ist.“ Die CDU hatte die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen und will diese umfassend widerlegen. Ein zwölf Punkte umfassender eigener Prüfbericht wurde an die Staatsanwaltschaft, den Bundestagspräsidenten und die Stadtwerke geschickt. In den Stadtwerken seien Unterlagen aus den Jahren 2000 bis 2008 sichergestellt worden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Man gehe davon aus, dass die Ermittlungen etliche Wochen dauern. „Wir sind darauf gerüstet, dass das Verfahren eine gewissen Dimension hat“, sagte Staatsanwalt Joachim Geyer. Deswegen seien die Ermittlungen dem Landeskriminalamt übertragen worden.