Die Stadtwerke Wolfsburg sollen die CDU Niedersachsen im Wahlkampf 2003 unterstützt haben. Jetzt wurden 16 Gebäude durchsucht.

Wolfsburg. In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre gerät die Landes-CDU unter Druck. Das Landeskriminalamt hat am Donnerstag im Auftrag der Braunschweiger Staatsanwaltschaft 16 Wohnungen in der Region durchsucht, darunter auch die des Wolfsburger CDU-Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel online" berichtet, wurde auch die niedersächsische Zentrale der CDU durchsucht. Dabei wurden nach übereinstimmenden Berichten zahlreiche Akten sichergestellt. Vor allem aber berichtete die "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" am Donnerstag, ihr lägen Papiere vor, die belegen, dass entgegen allen Beteuerungen führende Köpfe der Niedersachsen-CDU eng mit Maik Nahrstedt zusammen gearbeitet haben.

Der hatte vor Wochenfrist die sogenannte Stadtwerke-Affäre losgetreten. Nach seiner eigenen Darstellung hat er als Pressesprecher der Stadtwerke über viele Jahre auch schon im Landtagswahlkampf 2002/2003 in der Dienstzeit für die CDU gearbeitet. Er nutzte seinen Dienstwagen für die CDU, rechnete CDU-Kosten über die Stadtwerke ab. Dies will er in enger Abstimmung und auf Anweisung von Markus Karp getan haben, damals Stadtwerke-Aufsichtsrat, heute Stadtwerke-Vorstand. Vor allem aber war Karp 2002/2003 Wahlkampfleiter der Niedersachsen-CDU unter dem Landesvorsitzenden Christian Wulff, der es dann bei der Landtagswahl am 2. Februar 2003 im dritten Anlauf tatsächlich Ministerpräsident wurde.

Mindestens nach damaliger Darstellung war dies auch auf die gelungene Kampagne des Wahlkampfleiters Karp zurück zu führen. Die Unterlagen der Zeitung belegen nun, dass der damalige CDU-Pressesprecher Olaf Glaeseker, heute Sprecher des Bundespräsidenten Christian Wulff , regelrechte Arbeitsaufträge für Nahrstedt erteilte. Laut Zeitung hat auch der damalige CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer Arbeitsauftrage erteilt. Dies steht im Widerspruch zur Einlassung der Landes-CDU, Nahrstedt sei nur einer von zahlreichen ehrenamtlichen Helfern im Wahlkampf gewesen, „der sporadisch bei Terminen Unterstützung geleistet hat“.

Das Bundespräsidialamt hat bislang jede Stellungnahme zur Stadtwerke-Affäre abgelehnt, Aufklärung erwarten die Oppositionsparteien jetzt auch über die Rolle von Ministerpräsident David McAllister. Der trat 2002 als Generalsekretär die Nachfolge von Fischer an, war damit der direkte Chef des Wahlkampfleiters Karp.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sowohl gegen Karp wie Nahrstedt förmliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.