100 Tage nach seinem Amtsantritt als jüngster Ministerpräsident Deutschlands zieht David McAllister in Hannover eine Bilanz.
Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht sein Land nach seinen ersten 100 Tagen im Amt auf einem guten Kurs. Seit seinem Amtsbeginn habe er auf „Kontinuität und Verlässlichkeit“ gesetzt, sagte McAllister am Dienstag in einer Bilanz in Hannover. „Hier und da hat es aber sicher auch neuen Schwung gegeben.“ Am Freitag (8. Oktober) ist der 39-Jährige als jüngster Ministerpräsident Deutschlands genau 100 Tage im Amt. Am 1. Juli wurde er im Landtag zum Nachfolger von Christian Wulff gewählt, der Bundespräsident wurde.
McAllister betonte, dass es ihm wichtig sei, Politik nicht nur bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2013 zu betreiben, sondern diese langfristig zu gestalten. „Die Menschen können sich auf mich verlassen.“ Bereits jetzt seien schon viele Punkte aus seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt umgesetzt worden.
So habe seine Regierung einen „generationengerechten Haushalt„ vorgelegt. McAllister mahnte jedoch, dass die Haushaltslage auch in den kommenden Jahren angespannt bleiben werde. Da das Land fest entschlossen sei, das Neuverschuldungsverbot umzusetzen, werde sicherlich „Wünschenswertes und Machbares nicht immer in Einklang„ gebracht werden können.
Diskussion zur Schulstruktur soll Ende November im Kabinett geführt werde n
Zur Frage nach einer künftigen Schulstruktur kündigte McAllister an, dass die Beratungen dazu Ende November in die entscheidende Phase im Kabinett gehen werden. Bis zum Ende des Jahres könnte dann der Landtag in die Diskussion einsteigen, sagte er. Dabei gehe es ihm persönlich darum, eine pragmatische, flexible Lösung zu finden. Er werde allerdings keine politischen Entscheidungen treffen, die das Gymnasium schwächen, betonte der Regierungschef.
Im Bezug auf die Energiepolitik der Bundesregierung sprach McAllister von einem Konzept, dass „in die richtige Richtung“ gehe. Insbesondere die Stärkung der erneuerbaren Energien komme Niedersachsen zugute. Zur Sanierung der Asse sehe er zudem deutliche Fortschritte. Dazu habe es „konstruktive Gespräche mit der Bundesregierung“ gegeben.
Gutes Verhältnis zur Bundesregierung
Insgesamt bewertete der 39-Jährige sein Verhältnis zur Bundesregierung als gut und konstruktiv. Wenn es etwas gebe, bringe er es auch vor. Kritik, etwa an der Bundeskanzlerin, werde er aber nicht öffentlich äußern, sondern diese persönlich vortragen. „Da gibt es andere, die auch mal auf dicke Hose machen. So bin ich nicht, das werde ich nicht machen“, sagte er.
Neben aller positiver Bewertungen übte McAllister aber auch Selbstkritik: „Ich habe gelernt, dass der Einsatz von Ironie, Spott und Sarkasmus in der deutschen Politik nicht immer hilfreich ist.“
+++ Niederrhein-Eule geht an McAllister +++
