Die Landesregierung muss nicht weniger als 1,3 Milliarden Euro einsparen – nur wo? Eine schwere Aufgabe für David McAllister.

Hannover. Am Sonntag wird es für David McAllister (CDU) ernst. Gemeinsam mit seinem schwarz-gelben Regierungskabinett muss der neue Ministerpräsident dann im Etat für 2011 die riesige Haushaltslücke von 1,3 Milliarden Euro schließen. Diese schwierige Aufgabe hat sich die Landesregierung bereits zu Zeiten von Christian Wulff auf die Fahne geschrieben, denn die Neuverschuldung im kommenden Jahr soll auf „nur“ 1,95 Milliarden Euro begrenzt werden. Am Montag sollen die Ergebnisse der zweitägigen Klausur verkündet werden.

Um das Sparziel zu erreichen, haben beide, Wulff und McAllister, in den vergangenen Wochen und Monaten beinahe gebetsmühlenartig vor „schwierigen und unpopulären Entscheidungen“ gewarnt. Zudem hatten sie immer wieder betont, dass es bei der Suche nach Sparmöglichkeiten keine Tabus geben werde. „Wir werden unsere Haushaltsprobleme nicht ohne einen weiteren Personalabbau lösen können“, hatte McAllister zuletzt Anfang Juli bei seiner Antrittsrede im Landtag betont. Eigentlich wollte sich das Kabinett bereits zu Beginn der Sommerferien zusammensetzen und sich auf einen Weg aus der Schuldenmisere einigen.

Als Wulff nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler jedoch plötzlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte, entschloss sich die Regierung, die Sparklausur auf dieses Wochenende zu verschieben. Wulff hätte sonst die Sparvorhaben beschlossen, die McAllister jetzt umsetzen muss. Während sich die Staatskanzlei und ihre Ministerien in den vergangenen Wochen bedeckt hielten, kannten die Spekulationen und Meinungsäußerungen über mögliche Sparmaßnahmen keine Grenzen. Gewerkschaften, Verbände, Opposition, Polizei, Kirchen – jeder betonte, dass ihr Bereich bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von den Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben müsse.

So fordert der Landesrechnungshof etwa in seinem Jahresbericht den Abbau von rund 9000 Lehrerstellen bis 2020. Auch für 2011 seien trotz doppeltem Abiturjahrgang bereits Stellenstreichungen möglich und ratsam. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) widersprach dem postwendend und kündigte an, um die Lehrerstellen kämpfen zu wollen.

Der Bund der Steuerzahler und die Grünen empfehlen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) Stellenstreichungen beim niedersächsischen Verfassungsschutz. Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Würden von unseren derzeit 275 Stellen 100 gestrichen, wären wir nicht mehr arbeitsfähig“. Ähnlich ablehnend reagierte auch die evangelische Landeskirche in Hannover auf den Vorstoß der FDP, staatliche Kirchen-Zuschüsse zu kürzen. Das Land solle weiterhin zu dem vertraglich vereinbarten Zuwendungen stehen – immerhin rund 39 Millionen Euro für evangelische und katholische Kirchen in Niedersachsen. Auch der Beamtenbund meldete sich in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zu Wort.

Er sei grundsätzlich bereit, mit der Landesregierung über Einsparungen im öffentlichen Dienst zu verhandeln, forderte zugleich aber auch die Einführung einer Mehrwertsteuer von 27 Prozentpunkten für Luxusgüter wie Segeljachten, Champagner oder teure Limousinen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet angesichts der tiefroten Zahlen im Haushalt Kürzungen bei der landeseigenen Polizeistaffel. Derzeit steht die niedersächsische Schuldenuhr auf dem Rekordstand von 51,4 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Das zuständige Innenministerium betonte zwar, dass die Abschaffung der Staffel kein Thema sei, ob aber etwa der kürzlich bei einem Unfall zerstörte Hubschrauber nachbestellt wird, sei noch nicht klar. Der Finanzminister selbst hielt sich aus der öffentlichen Diskussion weitgehend heraus.