Die Opposition glaubt, dass Gutachten zum Atommülllager Gorleben manipuliert wurden. Der Bundestag will die Vorwürfe nun klären lassen.

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Gorleben einzusetzen. Auf Antrag von SPD, Linken und Grünen soll das Gremium prüfen, ob die Entscheidung, allein Gorleben als Standort für ein atomares Endlager zu erkunden, nach fachlichen Erwägungen erfolgt ist oder aufgrund einer politischen Vorfestlegung.

Hintergrund sind Vorwürfe, wonach 1983 die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) Einfluss auf wissenschaftliche Expertisen zu Gorleben genommen hat. Dabei geht es besonders um mögliche Gefahren durch ein Einsickern von Grundwasser. Während Redner von SPD und Grünen in der Debatte die Manipulationsvorwürfe bekräftigten, warfen Union und FDP der Opposition vor, sie wollten nur das Verfahren zur Standortauswahl verzögern.

Die Union im Bundestag bekräftige ihre skeptische Haltung gegenüber dem Gremium. Der angebliche Skandal, auf den die SPD hinweise, habe sich längst in Luft aufgelöst, sagte der Obmann der CDU, Reinhard Grindel, am im SWR. Denn der Behauptung, die Regierung Kohl habe Gutachten aus dem Jahr 1983 beeinflusst, hätten beteiligte Wissenschaftler widersprochen. Insgesamt habe er keinen Zweifel, dass alle Entscheidungen zur Erkundung „korrekt vonstatten gegangen“ seien.

Grindel forderte, die zwischenzeitlich unterbrochene Erkundung des Salzstocks nun auch abzuschließen, denn dafür seien schließlich schon 1,5 Milliarden Euro investiert worden. Bisher erscheine Gorleben als Endlager geeignet.

Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung für zehn Jahre unterbrochen worden. Sie soll nun nach dem Willen der Koalition von Union und FDP in den kommenden Wochen wiederaufgenommen werden. Die Oppositionsparteien dringen auf ein ergebnisoffenes Verfahren für die Standortsuche, das auch mögliche Alternativen zu Gorleben einbezieht.