Duin warf Wulff vor, seinen „Amtseid gebrochen“ zu haben, Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen zu üben.
Hannover. Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)für dessen Zustimmung im Bundesrat zum Steuerpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. „Ein weiteres Mal handelt Wulff nach dem Motto: Erst die Partei und dann das Land„ sagte Duin der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag in Hannover. Duin warf Wulff vor, seinen „Amtseid gebrochen“ zu haben. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschere durch Schulden finanzierte „massive Ungerechtigkeiten“. Dies laufe seinem Eid zuwider, „Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen“ zu üben. Es handele sich um „Steuergeschenke für Wenige auf Kosten Vieler“. Wulff verletze seine Pflicht, als Ministerpräsident allen zu dienen. Zudem ordne er sein Amt als Ministerpräsident dem Posten als Parteivize unter. „Auf Wulff kann sich Merkel verlassen.“