Die FDP besteht auf die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung. Dies sei nicht verhandelbar, so FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Düsseldorf. Die FDP will nach den Worten ihres Generalsekretärs Patrick Döring auf jeden Fall an der Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung festhalten. „Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar“, sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Zur Not werden wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen.“

Der FDP-Generalsekretär kritisierte die Verknüpfung der Beitragssenkung mit den Rentenreformplänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Drohung, die Entlastung zu blockieren. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hatte am Montag erklärt, wenn die FDP dem Rentenpaket von der Leyens im Bundestag nicht zustimme, „gibt es vielleicht keine Beitragssenkung“.

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Von der Leyen will eine „Zuschussrente“ für Geringverdiener und hat dieses Vorhaben mit der anstehenden Beitragssenkung verknüpft, die der FDP am wichtigsten ist. Die FDP lehnt die Zuschussrente jedoch bislang ab, weil sie teilweise aus den Rentenbeiträgen finanziert werden soll. Der Rentenbeitrag soll im kommenden Jahr eigentlich von 19,6 auf 19 Prozent sinken.

(epd)