Bericht: Geheime Verschlusssache warnt vor Terror zur Wahl. Verteidigungsminister Franz Josef Jung: Deutsche Soldaten waren bedroht.
Berlin/Hamburg. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat den Nato-Luftangriff auf zwei Tanklastwagen nahe der afghanischen Stadt Kundus verteidigt. Es habe ein Lagebild gegeben, das eine „sehr konkrete Bedrohung“ für die Bundeswehrsoldaten bedeutet habe, sagte Jung am Rande eines Besuchs eines wehrtechnischen Unternehmens in Hamburg (Plath GmbH). „Wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen kommen, dann ist das eine konkrete Gefahrenlage auch für unser Lager und unsere Soldaten“, sagte er.
Die Kritik an seiner Informationspolitik wies er zurück. Er habe stets gesagt, er gebe nur seinen gegenwärtigen Kenntnisstand wieder. „Ich informiere über Fakten und nicht über Spekulationen.“ Jung kündigte an, an diesem Dienstag die Fraktionen „noch einmal genau“ über den zurzeit bekannten Sachverhalt zu informieren. Auch er habe großes Interesse an Aufklärung.
Nach jüngsten Angaben des Distrikt-Gouverneurs von Char Darah wurden bei dem von der Bundeswehr angeforderten Nato-Luftangriff am vergangenen Freitag mehr als 130 Menschen getötet. Jung sagte, das Ziel der Bundeswehr sei es, zivile Opfer zu vermeiden. „Wir wollen ja das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen in solch einem Einsatz.“ Einen konkreten Zeitpunkt, wann die Bundeswehr Afghanistan wieder verlassen werde, nannte Jung nicht.
Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet wegen des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan Terroranschläge in Deutschland vor der Bundestagswahl. Das gehe aus einem aktuellen als Verschlusssache deklarierten Lagebericht hervor, wie das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtete.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach dem verheerenden Bombardement in einer Regierungserklärung Stellung zur Afghanistan-Politik beziehen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass Regierungserklärung an diesem Dienstag zum Auftakt einer Sondersitzung des Bundestags abgegeben werden wird. Erwartetet wird, dass auch der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie die Partei- und Fraktionschefs von FDP, Grünen und Linksfraktion reden werden.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten sich darauf verständigt, noch in diesem Jahr eine internationale Afghanistan-Konferenz abzuhalten. Dabei soll es auch um die Dauer des Einsatzes der Schutztruppe gehen. Die Außen- und Verteidigungsminister sollten dabei klarstellen, dass es sich bei dem Afghanistan-Einsatz um eine auf Zeit angelegte Aktion handele.
Nach Wilhelms Darstellung geht es dabei um einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren bis etwa 2016. Ziel sei eine selbsttragende Sicherheit in Afghanistan. Ein Alleingang Deutschlands komme aber nicht in Betracht.
