Vorwurf “Vetternwirtschaft“: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll die Kanzlei Linklaters bevorzugt haben.

Berlin. Dienstwagen-Affäre und externer Rechtsbeistand: Nicht nur Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), sondern auch ihr Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg (Wirtschaft; CSU) muss sich in der nächsten Woche vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages verantworten. Dabei geht es um die Vorwürfe angeblicher Vetternwirtschaft bei der Auftragsvergabe durch Guttenbergs Ministerium. Die FDP ließ den Minister zur Befragung laden, wie aus der Tagesordnung hervorgeht.

Guttenberg (CSU) war unter anderem vom Koalitionspartner SPD angegriffen worden, weil sein Ministerium Aufträge an die Anwaltskanzlei Linklaters vergeben hatte. Für diese soll ein entfernter Verwandter von Guttenbergs Frau tätig sein. Die Kanzlei soll auf Kosten des Steuerzahlers an der Ausarbeitung eines Gesetzes beteiligt gewesen sein. Unionsfraktionsvize Michael Meister nahm Guttenberg in Schutz. „Die Diskreditierungsversuche der SPD sind empörend und absurd“, erklärte er.

Guttenberg soll auf Wunsch der Grünen auch über die staatliche Unterstützung für private Kreditversicherer Auskunft geben. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Schmidt bereits bestätigt, dass sie dem Bundestagsgremium zur Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub in Spanien Auskunft geben wird.