Bei den Kommunalwahlen am Sonntag haben offenbar vor allem die kleineren Parteien Erfolge erzielen knnen. Vor allem die Grünen gewannen.
Hamburg. Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben am Sonntag nach ersten Ergebnissen vor allem die kleineren Parteien Erfolge verbuchen können. In den Landeshauptstädten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erzielten die Grünen Prognosen zufolge deutlich über 20 Prozent der Stimmen. In Stuttgart könnten sie künftig sogar stärkste Kraft im Gemeinderat sein. Im Saarland konnte die Linke Punkte machen – wahrscheinlich auf Kosten der SPD. In Mecklenburg-Vorpommern war die Linke in den großen Städten erfolgreich.
Da zuerst die Stimmen für die Europawahl ausgezählt werden mussten, und wegen des teilweise komplizierten Wahlrechts lagen bis zum frühen Montagmorgen zunächst nur wenige Informationen zum Ausgang der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern vor. In Baden-Württemberg soll es das landesweite Endergebnis sogar erst frühestens am Mittwoch geben.
In Stuttgart landeten die Grünen offensichtlich einen Überraschungscoup: Laut Prognose lösten sie bei der Kommunalwahl die CDU als stärkste Kraft im Gemeinderat ab. Nach den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR legten die Grünen um 8,3 Punkte auf 27,0 Prozent zu. Die CDU verlor dagegen 6,4 Punkte und sackte auf 26,5 Prozent ab. Als Hauptgrund wurde das geplante Milliardenprojekt Stuttgart 21 mit der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde angesehen. Die Grünen hatten sich an die Spitze der Projektgegner gesetzt und wollen die Baupläne kippen.
Die SPD konnte derweil ihre einstige Hochburg Mannheim zurückerobern. Nach ersten Auszählungen wurde sie mit 32,4 Prozent stärkste Partei im Mannheimer Gemeinderat. Die CDU musste demnach herbe Verluste hinnehmen. In der zweitgrößten Stadt Baden- Württembergs verloren die Christdemokraten 8,4 Punkte und kommen nur noch auf 31,7 Prozent. Die Grünen legten um 3,9 Punkte auf 14,1 Prozent zu. Im Karlsruher Gemeinderat bleibt die CDU trotz Verlusten bei der Kommunalwahl stärkste Kraft.
Im Saarland musste die CDU bei den Kommunalwahlen vor allem in ihren Hochburgen ersten Zahlen zufolge teils herbe Verluste hinnehmen. Sie bleibt aber stärkste Kraft an der Saar. Die SPD konnte davon nicht profitieren und musste ebenfalls Federn lassen. Vor allem die Linke konnte im kleinsten Flächenland beim ersten Antreten in ihrer heutigen Form genau 86 Tage vor der Landtagswahl in vielen Gemeinden aus dem Stand Erfolge verbuchen.
Bei der Stadtratswahl in Mainz büßten SPD und CDU laut erster Prognose jeweils mehr als 5 Prozentpunkte ein. Die Grünen schaffen demnach kräftige Zugewinne um 7,7 Punkte auf 22,0 Prozent. In Ludwigshafen, der zweitgrößten rheinland-pfälzischen Stadt, bleibt die CDU-Politikerin Eva Lohse Oberbürgermeisterin. Sie setzte sich klar gegen Bewerber von der SPD und den rechtsgerichteten Republikanern sowie einen unabhängigen Kandidaten durch.
In Mecklenburg-Vorpommern hatte die Linkspartei Grund zur Freude. In der Landeshauptstadt Schwerin erzielte sie 25,6 Prozent und verwiesen CDU (22,1 Prozent) und SPD (22,0 Prozent) auf die Plätze. In Schwerin stellt die Partei mit Angelika Gramkow auch die Oberbürgermeisterin. In der Hansestadt Rostock zeichnete sich kurz vor Ende der Auszählung mit knapp 24 Prozent ebenfalls ein deutlicher Sieg der Linken vor der SPD ab, die auf mehr als 18 Prozent kam. Die NPD kam landesweit auf 3,2 Prozent, erzielte in ihren Hochburgen aber zweistellige Ergebnisse. So stimmten in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust) 12 Prozent der Wähler für die Rechtsextremen, in Ueckermünde (Uecker-Randow-Kreis) nahe der polnischen Grenze waren es 12,1 Prozent.
In Thüringen verloren nach Auszählung der Hälfte der Stimmen vor allem die großen Parteien CDU und Linke. Die CDU büßte in den Kreisen und kreisfreien Städten 6,5 Punkte ein und erreicht 34,4 Prozent. Die Linke muss mit Verlusten von 3,6 Punkten rechnen und kam auf bislang
21,0 Prozent. Die SPD legte um 2,6 Punkte zu, blieb aber mit 18,2 Prozent noch hinter der Linken. Die FDP verbesserte sich um 2,9 Punkte auf 7,6 Prozent und die Grünen um 0,8 Punkte auf 4,3 Prozent. Das Endergebnis wurde erst an diesem Montag erwartet. Die Freien Wähler steigerten sich um 4,4 Punkte auf 15,1 Prozent. Bei den Wahlen zu den 949 Gemeinderäten bauten sie ihre Rolle als stärkste politische Kraft sogar noch aus: Nach Auszählung von zwei Drittel der Stimmen eroberten freie Wähler und Vereine mit 44,2 Prozent voraussichtlich knapp die Hälfte der Sitze.
In Sachsen-Anhalt wurden Kommunalwahl-Ergebnisse erst am Montag erwartet. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bezeichnete die historisch geringe Wahlbeteiligung dort als große Enttäuschung: „Dass trotz der Kommunalwahl weniger Menschen zur Wahl gegangen sind als in anderen Teilen der Bundesrepublik, ist nicht hinzunehmen.“ Die Wahlbeteiligung lag bei unter 40 Prozent. Auch in Sachsen sollten die Resultate der Kommunalwahl erst am Montag veröffentlicht werden.