Zusätzlich zur Europawahl stehen am Sonntag in sieben Bundesländern Kommunalwahlen an.

Berlin - In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind insgesamt 20 Millionen Bürger aufgerufen, neue Gemeinderäte, Kreistage oder auch Bürgermeister und Landräte zu bestimmen. Wahlberechtigt sind dabei auch die in Deutschland lebenden EU-Bürger. Für die Parteien in Sachsen, Thüringen und im Saarland geht es am 7. Juni nicht nur um ihre Stellung in den Kommunen, sondern auch um eine möglichst gute Ausgangsposition für die Landtagswahlen am 30. August.

In Thüringen steht die Kommunalwahl im Zeichen von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus, der nach seinem schweren Skiunfall vom Neujahrstag erst im April wieder auf die politische Bühne zurückgekehrt war. Die Ergebnisse aus den Kommunen dürften gerade für ihn ein wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen sein. Die Messlatte liegt recht hoch: 2004 hatte die CDU in Thüringen in den Kommunen 40,9 Prozent erzielt.

In Sachsen sind die Kommunalwahlen auch eine Bewährungsprobe für CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der im Mai 2008 nach dem Rücktritt von Georg Milbradt zum Regierungschef gewählt wurde. Derzeit wird der Freistaat von einer CDU/SPD-Koalition regiert. 2004 hatten die in Sachsen traditionell starken Christdemokraten bei den Kommunalwahlen 35,9 Prozent geholt.

Wegen niedriger Beteiligung droht bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ein Erfolg der NPD. Die rechtsextreme Partei stellt sich mit 137 Kandidaten in 34 Kommunen und neun Landkreisen zur Wahl. Die Partei ist vor allem in Vorpommern nahe der Grenze zu Polen stark, wo das Land wirtschaftlich deutlich schwächer ist.

Aus bundespolitischer Sicht steht besonders das kleine Saarland im Fokus des Interesses. Denn an der Saar erscheint nach der Landtagswahl die erste rot-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland möglich. (flk)