FDP-Vorstandsmitglied Katja Suding sieht bei den Ermittlungen gegen den neuen FDP-Generalsekretär “kein Problem“.
Berlin. Der Ärger für die FDP nimmt kein Ende: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihren designierten neuen Generalsekretär Patrick Döring wegen möglicher Fahrerflucht. Dies wurde einen Tag nach seiner Ernennung bekannt. Mitte November soll Döring in der Nähe seines Hauses in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeuges demoliert haben, anschließend jedoch weitergefahren sein. "Wir haben Indizien, dass er den Zusammenstoß bemerkt hat und dennoch die Unfallstelle verlassen hat", sagte Oberstaatsanwältin Irene Silinger der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Döring habe Aussagen zufolge nach einem "lauten Knall" zunächst gestoppt, seinen eigenen Außenspiegel gerichtet und sei dann wieder losgefahren.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages nahm am Donnerstag zur Kenntnis, dass gegen Döring wegen des Verkehrsdeliktes ermittelt wird. Bei kleineren Verkehrs- und Bagatelldelikten gilt die Immunität der Abgeordneten generell als aufgehoben, so dass sich Immunitätsausschuss und Parlament nicht mit jedem Fall gesondert befassen müssen. Eine entsprechende Regelung wird jeweils zu Beginn einer Wahlperiode verabschiedet.
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FDP-Vorstandsmitglied Katja Suding sieht den Verdacht der Unfallflucht gegen den neuen Generalsekretär Patrick Döring als "überhaupt kein Problem". Es sei eine „ganz dumme Sache“ von Döring gewesen, letztendlich aber eine Kleinigkeit, sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir haben das ja diskutiert, wir wussten das." Döring habe den Schaden für den abgefahrenen Außenspiegel eines parkenden Wagens beglichen. "Wir werden das aus der Welt schaffen", sagte Suding.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, fordert den Bundesvorstand seiner Partei auf, sich mit dem Verdacht der Unfallflucht gegen den neuen Generalsekretär Patrick Döring zu befassen. "Dieses Strafverfahren erleichtert einen erfolgreichen Start natürlich nicht", sagte Kubicki der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe).
Das Verfahren werde auch die FDP-Mitglieder nicht kalt lassen. "Und ich bin sicher, dass die politische Konkurrenz diesen Vorgang gegen die FDP instrumentalisiert“", sagte Kubicki. Deshalb müsse der Bundesvorstand an diesem Freitag besprechen, "wie man mit diesem Umstand umgeht. Alles Weitere werden wir sehen", sagte der 59-Jährige, der selbst Mitglied des Bundesvorstands ist.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist Döring schriftlich aufgefordert worden, sich zu dem Vorwurf zu äußern. In einer Pressemitteilung sagte er: „Ich habe, ohne es zu bemerken, mit meinem PKW einen Autospiegel beschädigt. Den Schaden von 200 Euro habe ich bereits vor Tagen reguliert.“
Der "Bild"-Zeitung (Freitag) sagte Döring: "Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten. (...) In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel." Aber Parteichef Philipp Rösler und der FDP-Vorstand hätten ihn am Mittwoch darin bestärkt, dass dieser Vorgang ihn nicht von seiner neuen Aufgabe abhalten solle. (dpa/dapd)
