Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Deutschland die EU-Partner vor Widerstand gegen die Merkel-Sarkozy-Pläne zur Änderung des EU-Vertrages gewarnt.

Berlin. Die Bundesregierung hat andere EU-Länder vor Widerstand gegen die von Frankreich und Deutschland geforderte Änderung des EU-Vertrages für eine stabilere Währungsunion gewarnt. Die Bundesregierung sei pessimistischer, ob eine Einigung beim EU-Gipfel gelingen werde, hieß es in Regierungskreisen am Mittwoch in Berlin. „Aus den vielen Gesprächen der letzten Tage und Wochen haben wir den Eindruck, dass eine Reihe von Akteuren den Ernst der Lage noch nicht verstanden haben“, sagte ein Regierungsvertreter. Die Politik müsse jetzt entscheidende Schritte bei der neuen Strukturierung der Euro-Zone vorankommen. „Das kann man nicht erreichen durch eine Ansammlung von kleinen Trippelschritten hier und da“, hieß es weiter. Eine Änderung des Vertrages sei unverzichtbar, kleine Anpassungen der bestehenden Gesetze reichten nicht aus.

Sollte es nicht zu einer einstimmigen Einigung der 27 EU-Staaten kommen, werde eine neue vertragliche Grundlage für die 17 Euro-Staaten geschaffen werden. Beim Gipfel sei deshalb mit einem Sondertreffen der 17 Länder der Währungsunion zu rechnen. Die Bundesregierung ist nicht dazu bereit, den ständigen Rettungsmechanismus ESM über das bereits vereinbarte Volumen von 500 Milliarden Euro aufzustocken. Beim Übergang vom EFSF zum ESM müsse es „zu einer Kumulierung der Mittel kommen, damit wir unter 500 Milliarden Euro bleiben.“ (Reuters/abendblatt.de)