Um die Schuldenkrise einzudämmen, bezieht die EU den Privatsektor mit ein. Griechenland bekommt frisches Geld zu niedrigen Zinsen.
Hamburg. Die Eurozone steht vor dem Befreiungsschlag: Mit einem 120 Milliarden schweren Rettungspaket für Griechenland, mit einem Beitrag der Banken von 17 Milliarden Euro und mit neuen Kreditzusagen für die anderen Sorgenkinder soll die Schuldenkrise endgültig eingedämmt werden. So sieht es der deutsch-französische Kompromissvorschlag aus der Nacht vor, den der Euro-Sondergipfel noch am Donnerstag beschließen sollte. „Ich bin sicher, dass wir eine gute Lösung für Griechenland und alle Euro-Staaten finden“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
Mit dem Plan würde sich die Eurozone in vielen Bereichen auf Neuland wagen. Erstmals würde der Privatsektor in die Rettung einbezogen. Banken und Fonds sollen dafür ihre Griechenland-Anleihen in neue Papiere mit niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten umtauschen oder die Konditionen verbessern. Sie müssten dafür auf 20 Prozent des Wertes verzichten – würden den Rest aber von den Euroländern garantiert bekommen. 17 Milliarden Euro sollen so zusammen kommen, verlautete aus Diplomatenkreisen. In den Vorbereitungen der Lösung hätten sich die Institute zum Mitmachen bereit erklärt, hieß es.
Heikle Operation im Herbst
Dafür würde die Währungsunion in Kauf nehmen, dass die Ratingagenturen Athen für die Zeit des Anleihenumtausches auf bankrott herabstufen. „Diese Möglichkeit wird nicht ausgeschlossen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) gab am Ende nach. Der Pleite-Zustand soll auf wenige Tage beschränkt werden, indem für sämtliche Anleihen quasi über Nacht neue Verträge geschlossen werden. Für die Überbrückungszeit müssen die Euroländer bei der EZB allerdings einen Milliardenbetrag als Sicherung einzahlen. Die heikle Operation werde wohl im Herbst erfolgen, hieß es, wenn alle komplizierten technischen und juristischen Details geklärt sind. Die Hoffnung ist, dass die Ratingagenturen so lange mit der Herabstufung warten.
Als zusätzliche Notmaßnahme ist vorgesehen, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF griechische Altschulden zu Marktpreisen aufkauft. Besonders das war für die Berliner Koalition bislang eine rote Linie, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des massiven Drucks zu einer Überwindung der Schuldenkrise aber überschreiten will.
Neben den 17 Milliarden Euro des Privatsektors und 30 Milliarden Euro aus griechischen Privatisierungserlösen sollen weitere gut 70 Milliarden von den Europartnern und dem Internationalen Währungsfonds in das Paket fließen. Zwölf Milliarden Euro sind notwendig, um die griechischen Banken abzusichern. Für die neuen Notkredite sollen die Zinsen von derzeit 4,5 auf 3,5 Prozent gesenkt und die Laufzeiten von 7,5 auf 15 oder 30 Jahre verlängert werden.
Neue Kreditzusagen gegen Ansteckungsgefahr
Durch die Beteiligung des Privatsektors droht dennoch eine erhebliche Ansteckungsgefahr, weil die Zinsen für Staatsanleihen anderer Wackelkandidaten nach oben schießen könnten. Aus dem Grund hatte sich die EZB erbittert dagegen gestemmt. Um die Gefahr zu bannen, sollen auch für Portugal und Irland die Zinsen der laufenden Kreditprogramme gesenkt und die Laufzeiten verlängert werden. Darüber hinaus werden ihnen zusätzliche günstige Kredite bereitgestellt, ohne dass sie genutzt werden. Das Geld „im Fenster“ soll die Finanzmärkte beruhigen und nur im Notfall ausgezahlt werden, und dann auch nur gegen neue Konsolidierungsauflagen.
Um die letzten Einzelheiten und Zahlen wurde am frühen Abend noch gerungen. Doch an einer Einigung wurde zumindest in deutschen Delegationskreisen nicht mehr gezweifelt. In der Tat haben sich Frankreich und Deutschland, die jeweils verschiedene Lager hinter sich haben, für ihren Kompromiss deutlich bewegt. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy willigte schließlich in die deutsche Kernforderung nach einer Privatsektor-Beteiligung ein und ließ seinen Wunsch nach einer Bankensteuer fallen. Und Merkel machte den Weg zu weit umfassenderen Hilfen für Griechenland und für neue Aufgaben für den Rettungsfonds EFSF frei. Ob dieser für den Schuldenaufkauf aufgestockt werden muss, blieb am Donnerstag zunächst offen.
Merkel hatte den Gipfel mit zahlreichen Gesprächen vorbereitet. Mir Sarkozy einigte sie sich erst nach siebenstündigen Verhandlungen am frühen Donnerstagmorgen. Am Mittwoch hatte sie auch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert, der eine „effiziente“ Antwort auf die Krise anmahnte.
Mit Material von dpa/dapd