Sollte es zu einem Zahlungsausfall Griechenlands kommen, müssten die Regierungen der Euro-Zone Sicherheiten gewährleisten.
Brüssel. Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert bei einem teilweisen oder völligen Zahlungsausfall Griechenlands von den Regierungen Sicherheiten für das Euro-System. „Ich habe den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern mehrmals im Detail erklärt, dass wir beim Zahlungsausfall eines Landes dessen ausgefallene Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren können“, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Dies würde die Rolle der EZB als Anker für Vertrauen und Stabilität gefährden.
Der EZB-Präsident unterstrich zudem, dass die Notenbank nichts von der Einführung sogenannter Eurobonds halte, um die Krise zu meistern. Trotz der schwierigen Lage zeigte sich Trichet optimistisch. „Selbstverständlich können die Europäer diese Situation meistern“, sagte der EZB-Chef der Zeitung. (abendblatt.de/dapd)
Hintergrund
Die Rolle der EZB in der Schuldenkrise
Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll die Inflation im Zaum halten und 331 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Euro-Staaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.
Doch in der Krise um ausufernde Staatsschulden sahen sich die Währungshüter um den Franzosen Jean-Claude Trichet zum Tabubruch gezwungen: Am 10. Mai 2010 verkündete die Notenbank ihren Beitrag zur Euro-Rettung, darunter „Interventionen an den Märkten für öffentliche und private Schuldverschreibungen im Euro-Währungsgebiet“. In der Folge kaufte die EZB massenhaft Staatspapiere: griechische, irische, portugiesische. Zwar ruht das Aufkaufprogramm seit Anfang Februar dieses Jahres, doch die Notenbank sitzt inzwischen auf Staatsanleihen im Gesamtwert von 74 Milliarden Euro.
Die Hüterin des Euro wurde so zu einer der größten Gläubigerin unter anderem Athens. Würden Griechenland seine Milliardenschulden auch nur zum Teil erlassen, träfe das auch die EZB – und in der Folge die nationalen Notenbanken und letztlich die Steuerzahler. Den Notenbank-Bilanzen schaden eventuelle Milliardenabschreibungen nicht, denn Kernaufgabe von EZB, Bundesbank und Co. ist es nicht, wie eine Geschäftsbank Gewinne zu erzielen. Die Notenbanker kämpfen vor allem um ihre Glaubwürdigkeit.
Wegen der Krise akzeptiert die EZB als Sicherheiten für Zentralbankgeld auch Wertpapiere Griechenlands, Irlands und neuerdings zusätzlich Portugals mit geringer Bonität. Doch EZB- Präsident Trichet stellte in der „Financial Times Deutschland“ („FTD“/Montag) klar, dass auch das Grenzen habe: „Wenn ein Land zahlungsunfähig wird, können wir seine ausgefallenen Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren.“
Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann schlug in der „Zeit“ in die gleiche Kerbe: „Es ist nicht unsere Aufgabe, insolvente Banken, geschweige denn Länder zu finanzieren. Deshalb verleiht das Euro-System Geld nur gegen angemessene Sicherheiten.“ In der „Bild am Sonntag“ legte der ehemalige Kanzlerberater nach: „Griechenland konsumiert deutlich mehr als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf. Solange sich daran nichts ändert, schafft selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung.“ (dpa)